08.07.2021

Verfassungswidrigkeit von Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung

BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021 - 2 BvR 1314/18, 2 BvR 1866/17

Nutzen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Juni 2021 darüber entschieden, inwieweit Zwangsbehandlungen von Patienten im Maßregelvollzug verfassungswidrig sind, wenn eine wirksame Patientenverfügung besteht. Damit reiht sich der Beschluss in die neuere Rechtsprechung des BVerfG zur Tragweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein.

Sachverhalt
Dem Beschluss lag eine Verfassungsbeschwerde zu Grunde. Beschwerdeführer war ein Mann, der unter einer Schizophrenie vom paranoid-halluzinatorischen Typ leidet. Im Zustand der Schuldunfähigkeit versuchte dieser seinen Nachbarn zu töten, indem er auf ihn mit einem Besteckmesser einstach. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin in den Maßregelvollzug eines Bezirkskrankenhauses zur dauerhaften Unterbringung eingewiesen. Um seine psychische Erkrankung zu behandeln, beantragte das Bezirkskrankenhaus die Zwangsbehandlung mit einem Neuroleptikum. Die Einwilligung wurde durch Urteil antragsgemäß erteilt. Die Verabreichung des Neuroleptikums sei notwendig, um den Beschwerdeführer vor irreversiblen Hirnschäden zu bewahren. Der Betroffene hatte jedoch lange vor der Zwangsbehandlung im Zustand der Einsichtsfähigkeit eine Patientenverfügung erlassen und deren Inhalt durch verkörperte Erklärungen wiederholt. Er verbot es Ärzten und Angehörigen des medizinischen Personals ausdrücklich, ihm Neuroleptika zu verabreichen.

Mit der Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer die Verletzung seiner körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG) und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).

Entscheidung
Die Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Die Einwilligung in die Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers durch Urteil verletze diesen in seinen gerügten Grundrechten. Eine medizinisch indizierte Zwangsbehandlung könne nicht durch die Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG gerechtfertigt werden, wenn der Betroffene die konkrete Behandlung wirksam durch Patientenverfügung ausgeschlossen habe. Ob man die Behandlung mit dem Schutz anderer Patienten vor Angriffen des Betroffenen rechtfertigen könne, hat der Senat offengelassen, da diese Erwägungen nicht Teil der angegriffenen Gerichtsentscheidungen waren und somit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht zugänglich seien.

Praktische Hinweise
Mit diesem Beschluss bestätigt das BVerfG seine Rechtsprechung zu den Dimensionen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Zur freiverantwortlichen Selbstbestimmung zählt die Entscheidung über die eigene medizinische Behandlung. Mit einer Patientenverfügung können medizinische Maßnahmen für den Fall geregelt werden, dass die Zustimmung zur Verabreichung konkreter Medikamente nicht mehr erteilt werden kann. Die Entscheidung zeigt, dass eine Zwangsbehandlung zum Schutz der Gesundheit des Patienten selbst nicht gerechtfertigt ist, wenn diese Behandlungsmaßnahmen im einwilligungsfähigen Zustand wirksam ausgeschlossen wurden.

Den Beschluss des BVerfG finden Sie hier.

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