11.07.2021

VG Frankfurt: Flugsanitäter auf Rettungshubschrauber erhalten Erschwerniszulage

VG Frankfurt, Urteil vom 10.06.2021 , AZ.: 9 K 1406/20.F, 9 K 1700/20.F, 9 K 1470/20.F, 9 K1579/20.F, 9 K 1599/20.F, 9 K 1675/20.F

Nutzen
Um auch in dringenden Notfällen eine schnelle medizinische Hilfe sicherstellen zu können, ist der Einsatz von Rettungshubschraubern unerlässlich. Der Einsatz im Rettungshubschrauber stellt für die Sanitäter jedoch eine besondere Belastung dar. Das VG Frankfurt hatte sich vorliegenden damit zu befassen, ob auch Rettungssanitäter als Beamte (hier der Feuerwehr der Stadt Frankfurt am Main) unter die Regelung zur sogenannten „Fliegerzulage“ nach der für Beamte geltenden Erschwerniszulagenverordnung des Landes Hessen fallen.

Sachverhalt
Auf die Zahlung der Erschwerniszulage hatten sechs Rettungssanitäter geklagt. Sie alle sind Beamte der Feuerwehr der Stadt Frankfurt am Main. Ihre Einsätze absolvierten die Sanitäter vorwiegend auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2. Die Kommune ist verpflichtet, Rettungssanitäter für den Einsatz mit dem Rettungshubschrauber zu stellen. Von der Stadt wurden zu diesem Zweck acht Beamte vorgehalten, welche eine zusätzliche Ausbildung erhielten. Die Beamten wurden rollierend eingesetzt. Pro Monat hat jeder Sanitäter 15 Schichten zu absolvieren, wobei ca. vier bis sechs Schichten auf dem Rettungshubschrauber abgeleistet werden. Der Dienst auf dem Rettungshubschrauber dauert jeweils von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. Die Rettungssanitäter forderten von der Stadt Frankfurt am Main eine Erschwerniszulage in Höhe von 245,00€ brutto monatlich gem. § 23f EZulVHe. Die Stadt lehnte die Zahlung dieser „Fliegerzulage“ mit der Begründung ab, dass die Norm auf die Rettungssanitäter nicht anwendbar sei und diese nicht als „ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige“ anzusehen seien.

Entscheidung
Die Klage der Rettungssanitäter vor dem Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt war erfolgreich. Trotz der Überschrift des § 23f EZulVHe, welche nur einen Bezug zu Bundeswehrangehörigen und sonstigen Beamten des Bundes herstelle, sei die Norm auch für Kommunalbeamte anwendbar. Die ursprünglich für die Bundeswehr und Bundesbeamte vorgesehene Bundes-Erschwerniszulagenverordnung sei 2013 in Landesrecht übergeleitet worden. Lediglich die geplante inhaltliche Überarbeitung sei bisher nicht vorgenommen worden.

Die Rettungssanitäter fallen unter die ständigen Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, welchen nach § 23f Abs.3 Nr.4 EZulVHe eine monatliche Erschwerniszulage von 245,00 € zusteht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass nicht jeder Beamte bei jedem Einsatz dabei sei, sondern nur vier bis sechs Mal pro Monat seinen Dienst in der Luft ableistet. Die gesamten acht Beamten seien Mitglieder der Crew des Rettungshubschraubers. Acht Personen seien vorzuhalten, wenn man Krankheitsausfälle, Urlaubszeiten und ähnliches überbrücken wolle. Bei einer geringeren Anzahl sei nicht gewährleistet, dass der Rettungshubschrauber täglich zum Einsatz kommen könne.

Den Rettungssanitätern stehe somit rückwirkend für den unverjährten Zeitraum die sogenannte Erschwerniszulage in Höhe von 245,00 € monatlich zu.

Praktische Hinweise
Aus dem Urteil kann die wichtige Erkenntnis gezogen werden, dass die Erschwerniszulagenverordnungen der einzelnen Bundesländer nach der Überleitung in das Landesrecht selbst bei Beibehaltung des Wortlauts der vorgesehenen Bundes-Erschwerniszulagenverordnung auch auf Kommunalbeamte anwendbar sind. So fallen gerade auch Rettungssanitäter unter die für die Bundeswehrmitglieder und Bundesbeamten geltende Regelung der sogenannten Fliegerzulage.

 Das Urteil des VG Frankfurt am Main finden Sie hier.

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