10.06.2021

VG Koblenz: Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer 14-tägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

VG Koblenz, Urteil vom 10.05.2021, AZ.: 3 K 107/21.KO, 3 K 108/21.KO

Nutzen
Das aktuelle Infektionsgeschehen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 hat vermehrt Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit behördlichen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung konfrontiert. Neben der vollständigen Betriebsschließung gehören auch Quarantäneanordnungen gegenüber einzelnen Mitarbeitern zu den häufig Arbeitgeber betreffenden Maßnahmen. Gem. § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG hat der Arbeitgeber gegen die zuständige Behörde einen Rückerstattungsanspruch in Höhe der von ihm an den Arbeitnehmer gezahlten Entschädigung für den Verdienstausfall.  Mit dem Verhältnis dieser Verdienstausfallansprüche nach dem IfSG zu dem allgemeinen Lohnfortzahlungsansprüchen hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz zu beschäftigen.

Sachverhalt
Ein Arbeitgeber hatte auf die Rückerstattung des von ihm gezahlten Verdienstausfalles gem. § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG geklagt. Vom zuständigen Gesundheitsamt wurde eine 14-tägige häusliche Absonderung für zwei ansteckungsverdächtige Mitarbeiterinnen des Klägers angeordnet. Während dieser Zeit hatte der Arbeitgeber den Verdienstausfall der Mitarbeiterinnen ausgeglichen. Die Erstattung dieser Zahlungen beantragte er nun beim Land Rheinland-Pfalz. Das Land gewährte lediglich für die Zeit ab dem sechsten Tag der Absonderung eine Erstattung mit dem Hinweis, die Arbeitnehmerinnen hätten gegenüber dem Arbeitgeber für die ersten fünf Tage der Absonderung einen Anspruch auf Lohnfortzahlung aus § 616 BGB. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Arbeitgeber Klage vor dem VG Koblenz.

Entscheidung
Das Verwaltungsgericht sah es wie die zuständige Behörde und lehnte einen Erstattungsanspruch des Klägers ab. Die Erstattung der geleisteten Zahlungen gem. § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG scheide aus, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner Tätigkeit ein Lohnfortzahlungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber zustehe. Dies sei vorliegend durch § 616 BGB der Fall. Nach diesem hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Bei der behördlichen Quarantäneanordnung aufgrund eines Ansteckungsverdachts handele es sich um einen solchen Grund. Auch die Dauer der Arbeitsverhinderung stelle noch eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit dar. Für die Beurteilung sei in erster Linie das Verhältnis zwischen der Dauer des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses und der Dauer der Arbeitsverhinderung maßgeblich. Bei einer Beschäftigungsdauer von mindestens einem Jahr sei grundsätzlich eine höchstens 14 Tage andauernde Arbeitsverhinderung noch als nicht erhebliche Zeit anzusehen. Die Arbeitnehmerinnen hatten somit während der gesamten Quarantänezeit einen Lohnfortzahlungsanspruch gem. § 616 BGB. Diese Zahlung könne nicht gem. § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG ersetzt verlangt werden.

Praktische Hinweise
Durch das Urteil findet eine erhebliche Verlagerung des Risikos einer Quarantäneanordnung eines Mitarbeiters zulasten des Arbeitgebers statt.  Ob das Risiko, während einer höchstens 14-tägige Quarantäne des Arbeitnehmers bei einem mindestens ein Jahr andauernden Beschäftigungsverhältnis den Lohn für zwei Wochen weiterzahlen zu müssen, für den Arbeitgeber grundsätzlich kalkulierbar und zumutbar sei, wird aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung kaum ohne höchstrichterliche Entscheidung allgemein zu beantworten sein.

Das Urteil des VG Koblenz können Sie hier einsehen.

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