20.04.2020

Weitere Anpassung der Regelungen für Krankenhäuser aufgrund der COVID-19-Pandemie

I.        Rechtsverordnungen des BMG

1.        SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungs-Verordnung

Mit dieser Verordnung soll die Arzneimittelversorgung während der Pandemiezeit aufrechterhalten und der Kontakt von Patienten mit Apotheken und Arztpraxen verringert werden. Um diesen Zielen gerecht zu werden, werden auch Krankenhäuser und Krankenhausapotheken mit weitreichenden, vorübergehenden Befugnissen ausgestattet. Insbesondere drei Aspekte betreffen den Krankenhausbereich.

Den Referentenentwurf zur Verordnung finden Sie hier.

1.1       Erweiterte Verordnungsmöglichkeit im Rahmen des Entlassmanagements

Zunächst werden den Krankenhäusern im Rahmen des Entlassmanagements erweiterte Möglichkeiten eingeräumt. So müssen sich Krankenhäuser vorübergehend nicht darauf beschränken, den Patienten die kleinstmöglichen Arzneimittelpackungsgrößen zu verordnen. Vielmehr kann bei entsprechendem therapeutischen Bedarf die größtmögliche Packungsgröße verordnet werden, um die Anzahl der Arztbesuche der Patienten nach der Krankenhausbehandlung zu verringern. Zudem können Krankenhäuser die in § 31 Abs. 1 und Abs. 5 SGB V genannten Leistungen (Verbandsmittel, Teststreifen und andere Medizinprodukte) nunmehr für einen Zeitraum von bis zu 14 Tagen verordnen.

 1.2       Erweiterte Möglichkeiten der Versorgung mit Betäubungsmitteln

Da mit einem steigenden Bedarf von Beatmungskapazitäten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser auch der Bedarf an Betäubungsmitteln steigt, werden Apotheken und Krankenhausapotheken von der betäubungsmittelrechtlichen Erlaubnispflicht für die Abgabe von Betäubungsmitteln vorübergehend befreit. So können sich die Apotheken untereinander bedarfsgerecht aushelfen, falls sich unzureichende Bestandssituationen ergeben. Zu beachten bleibt aber, dass insbesondere das Abgabebelegverfahren nach der Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBinHV) Anwendung findet. Die Abgabe und der Erwerb von Betäubungsmitteln werden also weiterhin kontrolliert und müssen entsprechend dokumentiert werden.

 1.3       Austauschmöglichkeit von Arzneimitteln

Darüber hinaus dürfen Apotheken und Krankenhausapotheken im Falle der Nichtverfügbarkeit eines vertragsärztlich verordneten Arzneimittels auch ein anderes, wirkstoffgleiches Arzneimittel abgeben. Wenn auch ein solches nicht verfügbar ist, kann nach vorheriger Rücksprache mit dem verordnenden Arzt auf ein pharmakologisch-therapeutisch vergleichbares Arzneimittel zurückgegriffen werden. Zudem kann die Apotheke in solchen Fällen von der ärztlichen Verordnung grundsätzlich auch hinsichtlich der Packungsgröße, der Packungsanzahl, der Entnahme von Teilmengen aus Fertigarzneimittelpackungen und der Wirkstärke abweichen, sofern keine pharmazeutischen Bedenken bestehen und die verordnete Gesamtmenge des Arzneimittels nicht überschritten wird. Diese Erleichterungen dienen wiederum der weitgehenden Vermeidung von Kontakten zwischen den Patienten und den Ärzten sowie den Apotheken.

1.4       Inkrafttreten und Geltungsdauer

Die genannten Erleichterungen bei der Arzneimittelversorgung treten am Tag nach der Verkündung der Sars-CoV-2-Arzneimittelversorgungs-Verordnung in Kraft und gelten grundsätzlich bis zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, höchstens aber bis zum Ablauf des 31.03.2021.

 2.       Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite

Die COVID-19-Pandemie hat auch Auswirkungen auf das Medizinstudium. In einigen Bundesländern kann der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nicht planmäßig Mitte April durchgeführt werden. Damit die Medizinstudierenden trotzdem schon im Rahmen ihres Studiums in der Gesundheitsversorgung mitwirken und das Fachpersonal vor allem in den Kliniken unterstützen können, hat das BMG entsprechende Regelungen in dieser Verordnung getroffen, die seit dem 01.04.2020 in Kraft getreten ist.

Den Wortlaut der VO finden Sie hier.

2.1       Vorzeitiger Beginn des Praktischen Jahres

Medizinstudierende können demnach bereits mit dem Praktischen Jahr beginnen, wenn sie den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung zwar noch nicht absolviert haben, aber bereits zugelassen sind. Der Zweite und Dritte Abschnitt der Ärztlichen Prüfung werden sodann nach dem Praktischen Jahr abgelegt. So werden einerseits die Medizinstudierenden so wenig wie möglich in ihrem Studienfortschritt beeinträchtigt, können aber anderseits in die Behandlung von COVID-19-Patienten einbezogen werden.

Allerdings wurde den Ländern mit der Verordnung ermöglicht, von diesen Regelungen je nach Bedarf abzuweichen. In neun Bundesländern findet deshalb planmäßig Mitte April der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung statt. Baden-Württemberg und Bayern hingegen machen von der Verschiebungsmöglichkeit der Prüfung Gebrauch. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin haben flexible Wahlmöglichkeiten für die Medizinstudierenden eingeführt.

2.2       Anpassung der Ausbildungsabschnitte im Praktischen Jahr

Durch die Verordnung wird weiterhin ermöglicht, die Dauer der Ausbildungsabschnitte im Praktischen Jahr zu flexibilisieren. Somit können die Studierenden bestmöglich im Rahmen ihres Studiums in der Gesundheitsversorgung mitwirken, ohne gravierende Nachteile im Studium zu erleiden. Zudem erfolgt im Wahltertial eine Anpassung der möglichen Fachgebiete nach dem Bedarf in der Gesundheitsversorgung.

3.       Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten

Diese Verordnung soll eine zentrale Koordination und einen Überblick über die vorhandenen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten sicherstellen, was zur Gewährleistung der Versorgung mit Beatmungskapazitäten in Krankenhäusern unabdingbar ist. Die Verordnung ist am 10.04.2020 in Kraft getreten. Hierfür haben sich alle Krankenhäuser, die intensivmedizinische Kapazitäten vorhalten, auf der Website des deutschlandweiten DIVI Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, des Robert Koch-Instituts und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu registrieren (www.divi.de/intensivregister). Die Anmeldung hat bis zum 17.04.2020 zu erfolgen und die Krankenhäuser sind verpflichtet, ihre Angaben zur Verfügbarkeit der Anzahl intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten täglich zu aktualisieren. Dabei ist zwischen Intensivbetten ohne invasive Beatmungsmöglichkeit, mit invasiver Beatmungsmöglichkeit sowie zusätzlicher extrakorporaler Membranoxygenierung zu unterscheiden. Für die Tage ohne (aktualisierte) Meldung durch die Krankenhäuser werden diesen die tagesbezogenen Pauschalen um 10 Prozent gekürzt.

Den Inhalt der Verordnung finden Sie hier.

II.       Beschlüsse des GB-A

Darüber hinaus hat der GB-A einige Beschlüsse mit Wirkungen für den Krankenhausbereich gefasst.

 1.       Flexiblere Verordnungsmöglichkeiten

Um zu vermeiden, dass Patienten nach der Entlassung aus dem Krankenhaus zusätzlich eine Arztpraxis aufsuchen müssen, werden den Krankenhäusern im Rahmen des Entlassmanagements vorübergehend flexiblere Verordnungsmöglichkeiten zugestanden. In folgenden Bereichen kann eine Verordnung für eine Dauer von nunmehr bis zu 14 Tagen (vorher bis zu 7 Tagen) ergehen:

  • Häusliche Krankenpflege
  • Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
  • Soziotherapie
  • Heilmittel
  • Hilfsmittel

Die Frist zur Vorlage von Verordnungen bei der Krankenkasse wird bei der Verordnung von häuslicher Krankenpflege, von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung und von Soziotherapie von 3 auf 10 Tage verlängert. Nur im Bereich der häuslichen Krankenpflege können zudem Folgeverordnungen für bis zu 14 Tage rückwirkend verordnet werden, wenn aufgrund der Pandemie eine vorherige Verordnung durch den Vertragsarzt nicht möglich war.

Den am 07.04.2020 veröffentlichten und rückwirkend ab 09.03.2020 in Kraft getretenen Beschluss finden Sie hier.

2.       Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern

Aufgrund der Pandemie müssen Anforderungen, die durch die Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern an Krankenhäuser mit einer erweiterten und einer umfassenden Notfallversorgung gestellt werden, gelockert werden. Für Krankenhäuser dieser Notfallstufen besteht bisher nach den Regelungen des G-BA zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gem. § 136c Abs. 4 SGB V die Pflicht, eine Intensivstation mit 10 erweiterte NV) bzw. 20 Intensivbetten (umfassende NV) vorzuhalten und eine Aufnahmebereitschaft auch für beatmungspflichtige Intensivpatienten auf die Intensivstation innerhalb von 60 Minuten nach Krankenhausaufnahme zu gewährleisten. Diese zeitliche Vorgabe ist allerdings bei einer starken gleichzeitigen Inanspruchnahme der Krankenhäuser, die im weiteren Verlaufe der Pandemie nicht auszuschließen ist, nicht umsetzbar. Deshalb reicht zunächst im Zeitraum vom 1. April bis 31. Mai 2020 die schnellstmögliche Aufnahmebereitschaft aus; die zeitliche Vorgabe von 60 Minuten ist also insoweit ausgesetzt.

Den am 09.04.2020 veröffentlichten und ab 10.04.2020 in Kraft getretenen Beschluss des G-BA finden Sie hier.

3.       Weitere Ausnahmen von Anforderungen an die Qualitätssicherung

 3.1       Die Krankenhäuser werden aufgrund der Umstände in diesem Jahr nicht alle Qualitätsanforderungen des GB-A bzw. alle diesbezüglichen Dokumentationspflichten vollständig erfüllen  können. Für zahlreiche Qualitätsanforderungen in Richtlinien des GB-A gelten deshalb vorübergehend Ausnahmen von den Anforderungen an die Qualitätssicherung. Vor allem die Durchführung von Qualitätskontrollen und die Anwendung von Sanktionen werden zu großen Teilen ausgesetzt. Zudem wurden Regelungen zur Datenvalidierung, zum Strukturierten Dialog und zum Stellungnahmeverfahren geändert.

Betroffen sind:

  • RL über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL)
  • RL zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL)
  • Qualitätssicherungs-RL Früh- und Reifgeborene (QFR-RL)
  • RL zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL)
  • Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-RL (PPP-RL)
  • MDK-Qualitätskontroll-RL (MDK-QK-RL)
  • Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)
  • Mindestmengenregelungen (MmR)

Des Weiteren tritt die Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur nicht wie vorgesehen Mitte des Jahres 2020, sondern erst am 01.01.2021 in Kraft.

Den am 08.04.2020 veröffentlichten und rückwirkend zum 27.034.2020 in Kraft getretenen Beschluss des G-BA finden sie hier.

3.2       Angesichts einer möglichen starken Erhöhung der Patientenanzahl oder eines außergewöhnlichen krankheitsbedingten Ausfalls von Pflegepersonal ist auch eine Nichterfüllung der Mindestausstattung mit Intensivpflegepersonal bei komplexen Behandlungen nicht auszuschließen. Um die Krankenhäuser auch diesbezüglich zu entlasten, hat der GB-A bei bestimmten komplexen Behandlungen die Anwendung der Mindestanforderungen an das Personal für die Zeit der Pandemie in folgenden Regelungen ausgeschlossen:

  • Versorgung von Früh- und Reifgeborenen (QFR-RL)
  • Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit hämato-onkologischen Krankheiten (KiOn-RL)
  • Kinderherzchirurgie (KiHe-RL)
  • Behandlung des Bauchaortenaneurysmas (QBAA-RL)
  • Minimalinvasive Herzklappeninterventionen (MHI-RL)
  • Allogene Stammzellentransplantation beim Multiplem Myelom
  • Allogene Stammzellentransplantation mit In-vitro-Aufbereitung des Transplantats bei akuter lymphatischer Leukämie und akuter myeloischer Leukämie bei Erwachsenen

Den am 23.03.2020 veröffentlichten und rückwirkend ab 20.03.2020 in kraft getretenen Beschluss des G-BA dazu finden sie hier.

4.       Befristete Aussetzung der Einladungen zum Mammografie-Screening

Zudem hat der der GB-A beschlossen, dass jedenfalls bis zum 30.04.2020 keine der anspruchsberechtigten Frauen zum Mammografie-Screening einzuladen ist. Diese Frist kann durch Beschluss des GB-A verlängert werden. Nach Ablauf der Frist ist der Einladungsversand umgehend nachzuholen.

Den am 26.03.2020 veröffentlichten und rückwirkend ab 25.03.2020 in Kraft getretenen Beschluss des
G-BA dazu finden Sie hier.

5.       Flexibilisierung der Verordnungsmöglichkeit bei Entlassung von Patienten

Der G-BA hat durch Beschluss die Arzneimittel-Richtlinie verändert.

 5.1       Arzneimittel können nun vorübergehend bis zum 31.05.2020 ohne direkten Arzt-Patienten-Kontakt nach telefonischer Anamnese verordnet werden, wenn dem Arzt der Zustand des Patienten bereits aus der laufenden Behandlung bekannt ist. Die Arzneimittelverschreibungsverordnung kann etwa über den Postweg übermittelt werden.

 5.2       Weiterhin sieht der Beschluss vor, dass Krankenhäuser im Rahmen ihres Entlassungsmanagements bei entsprechendem Versorgungsbedarf des Versicherten nunmehr die größtmögliche Arzneimittelpackungsgröße  verordnen darf und sonstige Medizinprodukte im Sinne des § 31 SGB V in einem Zeitraum von bis zu 14 Tagen verordnet werden können. In diesem Punkt deckt sich der Inhalt des Beschlusses weitgehend mit dem Inhalt des § 1 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Arzneimittelverordnung (siehe dazu oben I. 1.1).

Den am 08.04.2020 veröffentlichten und rückwirkend zum 27.03.2020 in Kraft getretenen Beschluss des G-BA finden Sie hier.

6.       Fristverlängerung bezüglich der Zentrumsregelung

Falls Krankenhäuser bereits vor dem Inkrafttreten der Zentrumsregelungen am 01.01.2020 im Krankenhausplan besondere Aufgaben wahrgenommen haben, hatten sie ursprünglich nur sechs Monate seit dem Inkrafttreten Zeit, um die vom G-BA normierten Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Demnach hätte die Pflicht zur Erfüllung der Anforderungen die Krankenhäuser genau dann getroffen, wenn die Organisation der COVID-19-Behandlungen Vorrang haben sollte. Um eine solche Überschneidung zu vermeiden, haben die betroffenen Krankenhäuser weitere sechs Monate mehr Zeit, um den Qualitätsanforderungen gerecht zu werden.

Den am 09.04.2020 veröffentlichten und zum 10.04.2020 in Kraft getretenen Beschluss finden Sie hier.

7.       Änderungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

Zwischenzeitlich war Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie dahingehend abgeändert worden, Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, für einen Zeitraum von bis zu 14 Kalendertagen auch nach telefonischer ärztlicher Anamnese festgestellt werden konnte. Diese befristete Ausnahmeregelung, die noch bis zum 19.04.2020 gilt, wurden durch Beschluss des G-BA vom 17.04.2020 explizit nicht verlängert.

Der G-BA begründete dies damit, dass sich die Zahl der Neuinfektionen zwischenzeitlich stark verringert hat und daher die befristete Sonderregelung ohne Gefahr einer Erhöhung des Infektionsrisikos aufgehoben werden kann. Krankschreibungen setzen demnach ab dem 20.04.2020 wieder eine ärztliche Untersuchung voraus.

Weiterhin wirksam ist die Sonderregelung in § 4b der Arbeitsunfähigkeits-RL, wonach Ärzten im Krankenhaus die Möglichkeit eingeräumt, im Rahmen des Entlassmanagements für eine Dauer von bis zu 14 Kalendertagen nach der Entlassung aus dem Krankenhaus Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen. Die Ausnahmeregelung gilt noch bis 31.05.2020.

 III.   Übergangsregelungen in der Unfallversicherung

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) haben für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gegenüber der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eine vertragliche Erklärung abgegeben, in der sie Abweichungen von einigen Regelungen des Vertrages Ärzte/ Unfallversicherungsträger akzeptieren. Die Abweichungen gelten rückwirkend ab 16.03.2020. So soll die unfallmedizinische Versorgung auch in Anbetracht der Pandemie weiter sichergestellt werden.

 1.       Abweichung von Berichtserstattungspflichten

Bis zum 30.06.2020 können (Durchgangs-)Ärzte im Falle der Behandlung eines Unfallverletzten bei der Erstattung von Formtexten und deren Fristen von den Vorgaben des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger im Einzelfall abweichen. Dafür muss aber glaubhaft dargelegt werden, dass die Abweichung aufgrund der Pandemie aufgetreten ist. Gelingt dies, so bestehen Ansprüche auf die Erstattung von Berichtsgebühren auch dann fort, wenn die Berichte nicht unverzüglich erstattet werden, und weitere Sanktionen sind ausgeschlossen.

 2.       Abhalten von Videosprechstunden

Erstmals dürfen Vertragsärzte, beteiligte Ärzte und Psychotherapeuten vorübergehend Videosprechstunden mit dem Unfallverletzten abhalten. So soll einerseits die Behandlung sichergestellt, aber andererseits der Ausbreitung des Coronavirus entgegengewirkt werden. Allerdings darf auf diese Möglichkeit nur in begründeten Ausnahmefällen und unter Einhaltung der berufsrechtlichen Vorgaben zurückgegriffen werden. Für die Videosprechstunden der Vertragsärzte und beteiligten Ärzte ist die Nr. 1 der UV-GOÄ abzurechnen, wobei aber eine Kennzeichnung als Videobehandlung erforderlich ist. Dies gilt übergangsweise bis zum 30.06.2020.

Videosprechstunden von Psychotherapeuten werden analog der entsprechenden Behandlungsziffer abgerechnet. Zusätzlich erhalten sie einen Zuschlag von 12 € bzw. 6 € für jede volle bzw. halbe Behandlungseinheit, wenn ein zugelassenes zertifiziertes Videosystem eingesetzt wird. Diese Erleichterungen gelten zunächst bis zum 30.09.2020.

3.       Weitere Abweichungen

Außerdem wird abschließend betont, dass (Durchgangs-)Ärzten und Psychotherapeuten auch keine sonstigen unverhältnismäßigen Nachteile aufgrund der durch die Pandemie hervorgerufenen Situation entstehen sollen. Demnach ist mit weiteren Abweichungen vom Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger zu rechnen.

Den Text der vertraglichen Erklärung zwischen DGUV und KBV finden Sie hier.

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