18. Juli 2019

Pflegegesetz zur Lohnerhöhung in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 19.06.2019 einen Gesetzesentwurf für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) gebilligt. Der Entwurf durchläuft nun das Gesetzgebungsverfahren und soll bis zum Jahresende in Kraft treten. Das Gesetz ist Teil des Maßnahmepakets „Konzentrierte Aktion Pflege“.

Mit diesem Gesetz sollen in der Pflegebranche (Alten- und Krankenpflege) die Löhne insgesamt angehoben und zwischen West- und Ostdeutschland angeglichen werden. Außerdem soll erreicht werden, dass in der gesamten Pflegebranche Tariflöhne gezahlt werden. In den Diskussionen um den Gesetzesentwurf wird davon ausgegangen, dass, auf welchem Weg auch immer, im Ergebnis ein Mindestlohn von 2.500 € / Monat stehen wird.

Bisher gilt bereits die 3. Verordnung über die zwingenden Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (3. PflegeArbbV). Obwohl der Anwendungsbereich im Vergleich zur 2. Verordnung erweitert wurde, findet die Verordnung nur Anwendung auf Pflegebetriebe, jedoch nicht auf Einrichtungen der medizinischen Vorsorge oder medizinischen Rehabilitation sowie Krankenhäuser. Auch mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege weicht der Gesetzgeber hiervon nicht ab. Nach dem derzeitigen Stand kann man davon ausgehen, dass sich das Gesetz auf die Pflegebranche jedoch nicht auf sämtliche Mitarbeiter in Pflegeberufen auswirken wird.

Das Gesetz sieht zwei Möglichkeiten vor, um die Löhne anzuheben und anzugleichen. Die vom Gesetzgeber bevorzugte Variante ist der Abschluss eines Tarifvertrags zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, der anschließend für die ganze Pflegebranche für allgemeinverbindlich erklärt wird. Dieses Tarifwerk muss jedoch erst noch ausgehandelt werden. Tarifpartner sollen der erst jüngst zu diesem Anlass gegründete Arbeitgeberverband „Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflege (BVAP) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sein. Vor Abschluss dieses möglichen Tarifvertrages müssen die kirchlichen Pflegelohn-Kommissionen angehört werden und mindestens zwei dieser Kommissionen zustimmen.

Gelingt der allgemeinverbindliche Tarifvertrag nicht, soll alternativ der Mindestlohn in der Pflege insgesamt durch Verordnung angehoben werden. Hierbei sollen nicht nur Mindestlöhne festgelegt werden, sondern auch spezielle Lohnuntergrenzen für ausgebildete Fachkräfte eingeführt werden sowie die Löhne in Ost und West vereinheitlicht werden.

Besonders der erste Vorschlag ist allerdings bereits auf Widerstand gestoßen, weil ein solcher Tarifvertrag in zweierlei Hinsicht möglicherweise nicht hinreichend repräsentativ ist. Dies ist aber ein maßgebliches Kriterium, um ein öffentliches Interesse an der Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu begründen, ohne welches ein Tarifvertrag gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 TVG nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

Der neu gegründete Arbeitgeberverband BVAP ist ein Affront gegenüber bestehenden Arbeitgebervereinigungen in der Pflege und er vertritt nur einen Bruchteil der Pflegebetriebe in Deutschland. Viele private Pflegebetriebe werden bereits durch den Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) oder dem bpa Arbeitgeberverband vertreten. Auch das DRK ist nicht Mitglied im BVAP. Des Weiteren werden die kommunalen Pflegebetriebe durch den VKA vertreten. Auch die Landesverbände des Paritätischen verweigern sich wohl derzeit dem BVAP. Die Caritas und Diakonie als Vertreter von kirchlichen Einrichtungen wollen sich an einen möglichen Tarifvertrag nur anlehnen.

Auf der Gewerkschaftsseite sieht es nicht besser aus. Ver.di vertritt derzeit lediglich ca. 5 % der in der Pflege tätigen Mitarbeiter. Somit erscheint es sehr fraglich, ob eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags zwischen BVAP und ver.di Bestand haben könnte. Wahrscheinlicher erscheint derzeit die Lösung über die Anpassung der Verordnung über die Mindestlöhne in der Pflege.

Gänzlich ungeklärt im Rahmen des Gesetzesentwurfes ist bisher das Problem der Finanzierung der Lohnerhöhungen.