20. Dezember 2017

ver.di und Marburger Bund treffen Vereinbarung zum Umgang mit dem Tarifeinheitsgesetz

Bezugnehmend auf BVerfG, Urteil vom 11.07.2017, 1 BVR 1571/15

Nutzen
Ver.di und der Marburger Bund haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen im Umgang mit dem Tarifeinheitsgesetz geeinigt und reagieren damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.07.2017 (Az.: 1 BVR 1571/15).

Ver.di und der Marburger Bund erklären, dass sie die in § 4a Abs. 2 TVG angelegte Tarifverdrängung gegenseitig nicht geltend machen werden. Die Verdrängung der Tarifverträge gem. § 4a Abs. 2 TVG von ver.di und Marburger Bund wird dadurch wechselseitig verhindert und Krankenhäuser haben die Garantie, dass ihre Tarifverträge mit ver.di und dem Marburger Bund parallel in ihren Häusern Anwendung finden können und die üblichen Tarifstrukturen auch zukünftig erhalten bleiben.

Sachverhalt
Mit einer gemeinsamen Presseerklärung vom 01.12.2017 haben sich ver.di und der Marburger Bund zu einem gemeinsamen Vorgehen im Zusammenhang mit dem Tarifeinheitsgesetz geäußert.

Grundlage für diese Erklärung ist das Urteil des BVerfG vom 11.07.2017 (Az.: 1 BVR 1571/15), mit welchem die Verfassungskonformität des Tarifeinheitsgesetzes mit Einschränkung der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 TVG festgestellt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil außerdem klar, dass § 4a Abs. 2 TVG dispositiv ist und somit die Verdrängungswirkung der Minderheitsgewerkschaft von den Tarifvertragsparteien durch eine gemeinsame Vereinbarung ausgeschlossen werden kann (vgl. Rn. 179). Des Weiteren schränkt das Tarifeinheitsgesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weder das Streikrecht ein, noch erhöht sich hierdurch das mit dem Streikrecht verbundene Haftungsrisiko der Gewerkschaften (vgl. Rn. 138). Dass Urteil hat schließlich zur Folge, dass § 4a Abs.2 TVG bis zu seiner Neuregelung unter der Voraussetzung anzuwenden ist, dass die Verdrängung einer Minderheitsgewerkschaft nur dann erfolgt, wenn „plausibel dargelegt werden kann, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdrängt wird, ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat“ (Rn. 215 des Urteils, zitiert nach juris).

ver.di und der Marburger Bund erklärten in diesem Zusammenhang, dass sie die in § 4a Abs. 2 TVG angelegte Tarifverdrängung gegenseitig nicht geltend machen werden. Vielmehr legten sie als gemeinsames Tarif- bzw. Streikziel fest, dass sie bei zukünftigen Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern in Krankenhäusern als Voraussetzung für den Abschluss von Tarifverträgen fordern werden, dass § 4a Abs. 2 TVG abzubedingen sei. Dies soll dazu führen, dass die Verdrängung von Tarifverträgen einer dieser beiden Gewerkschaften verhindert wird. Ziel sei es weiterhin, dass sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeber verpflichtet werden, von einer Antragstellung auf Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheit abzusehen.

Auswirkungen für die Praxis
In Krankenhäusern kollidieren die Tarifverträge von ver.di und dem Marburger Bund im ärztlichen Bereich regelmäßig, sodass grundsätzlich § 4a Abs. 2 TVG Anwendung findet. Bis zu der geforderten Neuregelung der Norm hat dies bei Mitgliedermehrheit von ver.di zur Folge, dass es aufgrund der speziellen Regelungen für Ärzte in deren Tarifverträgen zu einer Verdrängung der Tarifverträge des Marburger Bundes kommt. Sollte hingegen eine Mitgliedermehrheit auf Seiten des Marburger Bundes bestehen, kommt es nicht zu einer Verdrängung der Tarifverträge von ver.di. Dies ergibt sich daraus, dass aufgrund fehlender Spezialregelungen für nichtärztliches Personal in den Tarifverträgen des Marburger Bundes und der fehlenden Möglichkeit als nichtärztlicher Arbeitnehmer Mitglied im Marburger Bund zu werden, die Interessen dieser Berufsgruppe nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt werden.

Dieser zuvor dargelegten Folgen wollen ver.di und der Marburger Bund mit ihrer Vereinbarung vorbeugen. Sie wollen die Tarifkonkurrenz nicht geltend machen und mit dem jeweiligen Arbeitgeber vereinbaren, dass § 4a Abs. 2 TVG abbedungen wird und somit nicht zur Anwendung kommt. Dies hat zur Konsequenz, dass die Tarifstruktur in den Krankenhäusern so bleibt, wie sie bisher war.

Für den Umgang mit dieser Problematik ist entscheidend, ob die Koexistenz der beiden Tarifverträge vom Arbeitgeber gewünscht bzw. tolerierbar ist. Sollte dies der Fall sein, sollte eine dreiseitige Vereinbarung zwischen ver.di, dem Marburger Bund und dem Arbeitgeber abgeschlossen werden, die § 4a Abs. 2 TVG abbedingt. Andernfalls kann der Arbeitgeber die Tarifkonkurrenz geltend machen und ein Antrag auf Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheit stellen. Hierbei ist jedoch zum einen – eine mögliche Unzulässigkeit der Streiks unberücksichtigt gelassen – einzubeziehen, dass ver.di und der Marburger Bund versuchen werden den Abschlusses einer Vereinbarung zur Abbedingung des § 4a Abs. 2 TVG mit Hilfe von Streiks durchzusetzen. Zum anderen ist zu beachten, dass sofern der Marburger Bund im Betrieb die Mitgliedermehrheit hat, es auf Grund des oben zitierten Urteils des BVerfG nicht zur Verdrängung eines der beiden Tarifverträge kommt, sodass dann trotzdem beide Tarifverträge nebeneinander bestehen bleiben.

Die gemeinsame Presseerklärung ist hier auf der Seite des Marburger Bundes abzurufen.