Coronabedingte arbeitsrechtliche Fragen und Folgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG

Über die Veranstaltung

Es gibt inzwischen zahlreiche Entscheidungen, die sich arbeitsrechtlich mit coronabedingten Fragen auseinandersetzen. Diese werden aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen auch für die kommenden Monate an Relevanz nicht verlieren. Gesetzliche Regelungen zu Masken- und Testpflicht wurden vom Gesetzgeber nach und nach abgebaut bzw. zeitlich ausgesetzt. Der zeitliche Horizont der gesetzgeberischen Vorhaben und ob der Gesetzgeber überhaupt noch weitreichende pandemiebedingte Vorgaben für den Arbeitsalltag in den Einrichtungen des Gesundheitswesens macht, ist ungewiss. Daher ist an erster Stelle die Eigenverantwortung der Einrichtungen gefragt in Form von betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen.

Außerdem beschäftigt die Einrichtungen weiterhin die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Bundesregierung äußerte zuletzt auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, dass eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht über das Jahr 2022 hinaus erwogen werde. Die Einrichtungen werden überlegen müssen, wie sie mit ungeimpften Mitarbeitern, mit oder ohne Beschäftigungsverbot durch das jeweilige Gesundheitsamt, umgehen und bezüglich Testpflichten u. ä. unabhängig vom Gesetzgeber eigene betriebliche Wege gehen können. Dies wird sicherlich zu Konflikten mit Teilen der Belegschaft führen.

Ihr Nutzen

Referentin Rechtsanwältin Susanne Boemke ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und greift mit ihrer renommierten und gut vernetzten sowie in der Gesundheitsbranche seit mehr als 16 Jahren etablierten Kanzlei auf einen großen Erfahrungsschatz zurück. Sie wird Ihnen mit dieser Erfahrung aus anwaltlicher Sicht insbesondere Urteile und strategische Handlungsanleitungen für Ihre Praxis vorstellen.

Inhalt

Urteile und strategische Empfehlungen zu folgenden Themen:

• Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
• Einführung von betrieblichen Test- und Maskenkonzepten und Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei Weigerung von Mitarbeitenden dagegen
• Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung bei der Einführung von Test-, Hygiene- und Besucherkonzepten
• Versetzung von Mitarbeitenden ohne Impfung bzw. Problemen beim Tragen von Masken
• Freistellung/Kündigung von ungeimpften Mitarbeitenden
• Vergütungs- und Urlaubsansprüche in Zeiträumen coronabedingter Quarantäne u. ä.
• Kündigungsrechte im Zusammenhang mit Impfungen, Impfausweisen und Homeoffice

Zielgruppe

Führungskräfte und Mitarbeitende von Kliniken, Pflegeeinrichtungen und anderen Gesundheitseinrichtungen, insbesondere aus den Bereichen Geschäftsleitung, Personal und Recht