Grundlagen des Betreuungsrechts und Patientenverfügungen

Veranstalter
Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg e.V.

Inhalt
Bei der Behandlung demenzkranker Patienten, aber auch von schwerstkranken Kindern und geistig behinderten Personen, bei der Versorgung von bewusstlosen und komatösen Patienten stellt sich für die behandelnden Ärzte immer häufiger die Problematik der Abwägung zwischen Patientenwohl und Patientenwille. Das Betreuungsrechtsänderungsgesetz hat die Rechtslage verdeutlicht. Es sind jedoch neue Auslegungsfragen an der Schnittstelle zwischen Betreuungsrecht und zivilrechtlicher Haftung bzw. strafrechtlicher Verantwortlichkeit entstanden, die in der vorliegenden Veranstaltung praxisnah aufgearbeitet werden.

1. Rechtliche Grundlagen: Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009
   1. Funktion des Betreuers
   2. Patientenverfügungen – Patiententestament – Vorsorgevollmacht
   3. Feststellung des Patientenwillens
   4. Auswirkungen des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes auf die Diskussion der Sterbehilfe in Deutschland – Der Fall Pütz (BGH, Urteil vom 25.06.2010, Az.: 2 StR 454/09)
2. Die Patientenverfügung und ihre Auswirkungen auf die Krankenhausbehandlung
   1. Die Behandlung einwilligungsunfähiger Patienten mit Patientenverfügung
   2. Die Behandlung einwilligungsunfähiger Patienten ohne Patientenverfügung
   3. Konflikte mit dem Betreuer
   4. Strategische Aspekte: Abwägung zwischen zwei Übeln
3. Die Bedeutung betreuungsgerichtlicher Entscheidungen bei Patientenverfügungen
   1. Zur Erforderlichkeit einer betreuungsgerichtlichen Entscheidung
   2. Vorgehensweise, wenn das Betreuungsgericht die Entscheidung verweigert
4. Grenzen der Patientenverfügung
   1. Nicht einwilligungsfähige Patienten
   2. Problematik mangelnder Eindeutigkeit von Patientenverfügungen
   3. Sterilisation
5. Praxisfälle