Magazin
Hier können Sie regelmäßig die aktuellsten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie Beiträge zu Themen aus den Gebieten des Arbeits- und Gesundheitsrechts nachlesen.
20 Jahre Boemke und Partner Rechtsanwälte – 20 Jahre Spezialisierung, Vertrauen und Engagement im Gesundheitswesen
Vor 20 Jahren wurde unsere Kanzlei Boemke und Partner Rechtsanwälte in Leipzig gegründet – mit einer klaren Vision: Akteure im Gesundheitswesen mit fundierter rechtlicher Expertise, strategischer Beratung und einem tiefen Verständnis für die Besonderheiten der Branche zu begleiten. Was einst als kleine spezialisierte Kanzlei begann, entwickelte sich dank des Vertrauens unserer Mandantinnen und Mandanten sowie der erfolgreichen Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnern schnell zu einer etablierten Adresse im Gesundheitswesen. Heute dürfen wir auf zwei Jahrzehnte zurückblicken, geprägt von einer konsequenten Spezialisierung, anspruchsvollen und spannenden Mandaten sowie herausfordernden Entwicklungen im Gesundheitswesen. Das Gesundheitswesen ist ein Bereich von herausragender gesellschaftlicher Bedeutung und zugleich von stetigem Wandel geprägt. Umso mehr erfüllt es uns mit Dankbarkeit und Stolz, seit 20 Jahren Teil dieser wichtigen Branche zu sein, ihre Entwicklungen mitzugestalten und eine geschätzte sowie hörbare Stimme darin zu haben. Mein persönlicher Dank gilt allen, die diesen Weg mit uns gegangen sind: unseren Mandantinnen und Mandanten für ihr langjähriges Vertrauen, unseren Kooperationspartnern und Wegbegleitern für die wertvolle Zusammenarbeit sowie unserem großartigen Team, das mit Kompetenz, Engagement und Leidenschaft jeden Tag zum Erfolg unserer Kanzlei beiträgt. Wir blicken mit großer Dankbarkeit auf die vergangenen 20 Jahre zurück – und freuen uns zugleich auf die kommenden Jahre, auf neue Herausforderungen, spannende Projekte und die weitere Begleitung der Akteure im Gesundheitswesen. Boemke und Partner Rechtsanwälte
Ein herzliches Willkommen an unsere neuen Mitarbeiterinnen
Wir freuen uns sehr, dass wir unser Team in den vergangenen Wochen um vier neue Mitarbeiterinnen erweitern konnten. Mit ihrer fachlichen Kompetenz und ihrem Engagement stärken sie unsere Beratungskraft und unterstützen uns dabei, unseren Mandanten weiterhin die bestmögliche Betreuung zu bieten. Ein herzliches Willkommen an unsere neuen Kolleginnen. Wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit und viele erfolgreiche Projekte.
BSG: kein Kurzliegerabschlag nach Verlegung beim aufnehmenden Krankenhaus für Behandlungsfälle vor 2023
Liegt die Verweildauer eines Patienten unter der unteren Grenzverweildauer, muss das Krankenhaus mit Abschlägen von der Fallpauschale rechnen.
Wenn Verantwortung zur Herausforderung wird – Susanne Boemke als Expertin im Interview mit der Ecclesia Gruppe
Rechtsanwältin Susanne Boemke, die seit vielen Jahren Top-Manager im Gesundheitswesen berät, war ein gefragte Interview-Partnerin für die Ecclesia Gruppe. Vor allem Leistungserbringer im Gesundheitswesen geraten zunehmen unter Druck: „Verfahren wegen Arbeitszeitverstößen, Vergütungsthemen, fehlerhafter Abrechnungen oder Compliance-Fragen sind Alltag.“
BSG: Kein automatischer Wegfall des Vergütungsanspruchs bei Nichteinhaltung von Vorgaben der Qualitätssicherungsrichtlinie für Fälle ab 01.01.2016
Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) legt gem. § 136 SGB V in seinen Richtlinien Qualitätskriterien fest, welche von den zugelassenen Krankenhäusern zwingend zu beachten sind. Bei Verstößen drohen sowohl Schadensersatzforderungen der Patienten als auch Vergütungsabschläge, bis hin zum vollständigen Wegfall des Vergütungsanspruchs gegenüber den Krankenkassen. Derartige Vergütungsabschläge darf die Krankenkasse jedoch nur vornehmen, wenn dies in der Richtlinie des G-BA ausdrücklich vorgesehen ist – so das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 12.06.2025.
20 Jahre Boemke und Partner Rechtsanwälte – 20 Jahre Spezialisierung, Vertrauen und Engagement im Gesundheitswesen
Vor 20 Jahren wurde unsere Kanzlei Boemke und Partner Rechtsanwälte in Leipzig gegründet – mit einer klaren Vision: Akteure im Gesundheitswesen mit fundierter rechtlicher Expertise,…
Ein herzliches Willkommen an unsere neuen Mitarbeiterinnen
Wir freuen uns sehr, dass wir unser Team in den vergangenen Wochen um vier neue Mitarbeiterinnen erweitern konnten. Mit ihrer fachlichen Kompetenz und ihrem Engagement…
BSG: kein Kurzliegerabschlag nach Verlegung beim aufnehmenden Krankenhaus für Behandlungsfälle vor 2023
Liegt die Verweildauer eines Patienten unter der unteren Grenzverweildauer, muss das Krankenhaus mit Abschlägen von der Fallpauschale rechnen. Im Falle der Verlegung eines Patienten gibt…
Wenn Verantwortung zur Herausforderung wird – Susanne Boemke als Expertin im Interview mit der Ecclesia Gruppe
Rechtsanwältin Susanne Boemke, die seit vielen Jahren Top-Manager im Gesundheitswesen berät, war ein gefragte Interview-Partnerin für die Ecclesia Gruppe. Vor allem Leistungserbringer im Gesundheitswesen geraten…
BSG: Kein automatischer Wegfall des Vergütungsanspruchs bei Nichteinhaltung von Vorgaben der Qualitätssicherungsrichtlinie für Fälle ab 01.01.2016
Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) legt gem. § 136 SGB V in seinen Richtlinien Qualitätskriterien fest, welche von den zugelassenen Krankenhäusern zwingend zu beachten sind. Bei…
Klage gegen Unterfinanzierung von Krankenhäusern: Klinikchefin Prof. Dr. Erika Raab bereitet sich auf Gerichtsverhandlung vor
Die Schadensersatzklage von Prof. Erika Raab, Geschäftsführerin der Kreisklinik Groß-Gerau, geht in die nächste Runde. Im Frühjahr 2024 reichte Prof. Dr. Erika Raab für das…
BAG: Überstundenzuschlag für Teilzeitkräfte ab der ersten Überstunde
Das BAG hat zum Jahresende entschieden, dass Teilzeitbeschäftigten ein Überstundenzuschlag bereits ab der ersten Überstunde zusteht. Eine tarifvertragliche Regelung, nach welcher Teilzeitbeschäftigte nur für die…
Ergänzung der Regelungen zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Das Betriebsratsamt ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Die Ausübung dieses Ehrenamtes darf jedoch bezogen auf die Vergütung nicht zu Lasten des Betriebsratsmitgliedes gehen. § 37 Abs.…
ArbG Siegburg: Sexuelle Belästigung führt auch bei Betriebsfeier zur Kündigung
Betriebsfeiern bieten die Möglichkeit, die Arbeitnehmer für ihre stetigen Bemühungen zu belohnen und als Teambuilding Maßnahme ein gutes Arbeitsklima zu fördern. Eine lockere Atmosphäre kann…
LAG Düsseldorf: Absichtlich falsche Arbeitskleidung kann eine Kündigung bedeuten
Der Arbeitgeber hat nach § 106 GewO weitreichende Befugnisse, um seinen Beschäftigten Vorgaben zum Inhalt, Ort und zur Zeit der Arbeitsleistung zu geben. Das erstreckt…
BAG: Krankmeldungen nach Kündigung können den Anspruch auf Entgeltfortzahlung verhindern
Eine ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat nach der Rechtsprechung des BAG einen hohen Beweiswert: Sie ist das wichtigste Beweismittel für das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit.…
BAG: Eine Dienst-SMS zur Arbeitszeit des Folgetags muss auch in der Freizeit gelesen werden
Ein Mitarbeiter kann verpflichtet sein, eine Dienst-SMS zur Konkretisierung der Arbeitszeit am Folgetag auch in seiner Freizeit lesen zu müssen. Liest er sie nicht und…
BAG: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Handyverbot zur Sicherung der Arbeitsleistung
Die Untersagung der privaten Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit unterliegt keinem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Jene…
VG München: Ohne die ganztägige Anwesenheit des weiterbildungsbefugten Arztes droht die Nichtzulassung zur Facharztprüfung
Fachkräfte, darunter auch Fachärzte, werden immer dringender gebraucht. Umso fataler ist es, wenn eine Zulassung zur Facharztprüfung daran scheitert, dass die Weiterbildungszeiten nicht angerechnet werden.…
BAG: Vergütung auch bei Verweigerung von Arbeitsleistung nach unwirksamer fristloser Kündigung
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann viele Konflikte mit sich bringen. Der Arbeitgeber wird vor eine schwierige Situation gestellt, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigungsausspruch bis zum…
BAG: Niedrigerer Lohn für Leiharbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages zulässig
Der Gleichbehandlungsgrundsatz, insbesondere der „equal–pay“-Grundsatz, spielt in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte eine zunehmende Bedeutung. Erst im Februar 2023 entschied das BAG, dass Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung…
EuGH: Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit sind unabhängig voneinander zu gewähren
Die zahlreichen Vorschriften des Arbeitszeitrechts stellen Dienstplaner vor große Herausforderungen. Zusätzlich zu den Ruhepausen, welche die tägliche Arbeitszeitunterbrechen, ist bei der Dienstplanung auch die Einhaltung…
SG Berlin: Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ im Ausnahmefall auch vor Ablauf von drei Jahren
Will ein MVZ einen Arzt anstellen, benötigt es gem. § 95 Abs. 2 S. 7 SGB V eine Anstellungsgenehmigung vom Zulassungsausschuss. Wurde von dem Landesausschuss…
Kooperation zwischen dem Verband der Krankenhausdirektoren, VKD, und Boemke und Partner Rechtsanwälte
Neue Kooperation zwischen dem Verband der Krankenhausdirektoren, VKD, und Boemke und Partner Rechtsanwälte ab dem 01.01.2024 Das Jahr 2024 startet mit einer neuen Kooperation im…
Erfolg im Tarifstreit gegen Marburger Bund
Boemke und Partner Rechtsanwälte haben erfolgreich einen Maximalversorger gegen den Marburger Bund in einem Tarifstreit vor den Arbeitsgerichten vertreten. In zweiter Instanz hat das zuständige…
LAG München: Betriebsrat kann Regelungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung erzwingen
Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 ist klar: Jeder Arbeitgeber ist zur systematischen und lückenlosen Arbeitszeiterfassung sämtlicher Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet. Ausgenommen hiervon sind…
BAG: Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung für Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz
Geschlechterbezogene Ungleichbehandlung bei der Vergütung spielt nach wie vor eine große Rolle in der Arbeitswelt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings mit seiner Grundsatzentscheidung klargestellt, dass…
BSG: Verlegung einer Anstellungsgenehmigung von einem MVZ in ein anderes MVZ
Ärzte können im MVZ als Vertragsarzt oder als angestellter Arzt tätig sein. Möchte das MVZ einen Arzt anstellen, ist hierfür gem. § 95 Abs. 2…
65. Jahrestagung des VKD in Dresden
Die VKD-Jahrestagung am 5. und 6. Juli 2023 war unter dem Leitthema „Zeitenwende für die Kliniken – mit der Reform zukunftssicher?“ eine großartige Veranstaltung, bei…
SG München: Haftung des ärztlichen Leiters eines MVZ für fehlerhafte Abrechnung
Die Eingliederung in ein MVZ bringt für die dort angestellten Ärzte im Vergleich zur eigenen Praxis eine deutliche Entlastung mit sich. Für sie entfallen neben…
BAG: Berücksichtigung der Rentennähe bei betriebsbedingten Kündigungen
Betriebliche Veränderungen oder finanzielle Krisen sorgen nicht selten dafür, dass der Abbau von Arbeitsplätzen für den Arbeitgeber unumgänglich wird. Der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen bringt jedoch…
BAG veröffentlicht Grundsatzentscheidung zur Arbeitszeiterfassung im Volltext
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassungspflicht vom 13.09.2022 hat hohe Wellen geschlagen. Ging es in dem gerichtlichen Verfahren zunächst nur um die Frage des…
BAG: Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen ohne Hinweis des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht verjähren, wenn ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht über seine (noch) bestehenden Urlaubsansprüche und die diesbezüglichen Verfallfristen belehrt…
BAG: Ver.di darf Tarifverträge für die Pflegebranche abschließen
Der Personalmangel in der Pflege steht seit Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. Als eine Ursache werden immer wieder schlechte Arbeitsbedingungen und unzureichende Bezahlung genannt. Dies…
BAG: Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen
Ordnet ein Arbeitgeber die Erbringung von Überstunden an, so hat er die geleisteten Stunden zu vergüten oder in Freizeit auszugleichen. Ein gesetzlicher Anspruch auf die…
Notvertretungsrecht für Ehegatten im Bereich der Gesundheitssorge
Kann ein Patient aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht selbst über seine medizinische Versorgung entscheiden, so durften entsprechende Entscheidungen vom Ehegatten bisher lediglich dann vorgenommen…
BVerwG: „Pausen in Bereithaltung“ sind Arbeitszeit und begründen einen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch
Die rechtliche Einordnung von Zeiten, in welchen sich Beschäftigte zur Arbeitsaufnahme „bereithalten“ sorgt immer wieder für Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Insbesondere bei starren Zeitvorgaben…
OLG Celle: Befreiung von Maskenpflicht ohne Untersuchung ist strafbar
Mit der Neuregelung der Strafnormen in §§ 277 ff StGB zum 24.11.2021 hat der Gesetzgeber auf die Zunahme inhaltlich unrichtiger oder gefälschter Atteste, Impf- und…
VG Düsseldorf: Tätigkeitsverbot gegenüber einer Verwaltungsmitarbeiterin ohne Patientenkontakt rechtswidrig
Auch wenn die Bundesländer mit der seit 15.03.2022 bestehenden, in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelten einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterschiedlich umgegangen sind, wurden zahlreiche Tätigkeits- und Betretungsverbote…
BAG: Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet auch bei Unterschreiten des Schwellenwerts erst mit Ende der Wahlperiode
In Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten ist gem. § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX eine Schwerbehindertenvertretung zu wählen. Diese soll die Interessen…
Neue Verdienstgrenze für Minijobs
Mit der Erhöhung des Mindestlohns zum 01.10.2022 auf 12 € hat auch eine Anpassung der Verdienstgrenze für Minijobs stattgefunden. Bisher war diese in § 8…
BAG: Verlängerung der gesetzlichen Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag gilt unabhängig von Tarifgebundenheit
In § 1 Abs. 1b Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wird die Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung auf 18 Monate festgelegt. Allerdings ermöglicht der Gesetzgeber den Tarifparteien eine…
Auswirkungen der Änderungen im Infektionsschutzgesetz auf die Krankenhäuser
Nach hitzigen Debatten im Bundestag konnte gerade noch rechtszeitig vor dem drohenden Anstieg der Infektionszahlen in der kalten Jahreszeit eine umfassende Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)…
OVG Rheinland-Pfalz: Ungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin darf Praxis nicht betreten
Bei den Gesundheitsämtern ist ein sehr unterschiedlicher Umgang mit der seit 15.03.2022 bestehenden, in § 20a IfSG geregelten einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu beobachten. Während in einigen…
BAG: Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet
Mit Beschluss vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht eine Grundsatzentscheidung zum Arbeitszeitschutz getroffen. Ausgehend von der eigentlichen Frage, wie weit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der…
BAG: Lohnanspruch bei negativem PCR-Test
Nach dem Wegfall gesetzlicher Vorgaben zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz liegt es nun allein bei den Arbeitgebern, betriebliche Hygienekonzepte zu entwickeln. Über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung…
Bundesverfassungsgericht bestätigt Kriterien des BAG zur Tariffähigkeit
Wann eine Gewerkschaft tariffähig und somit zum Abschluss von Tarifverträgen berechtigt ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Jedoch hat das BAG in der Vergangenheit einen Katalog…
LAG Rheinland-Pfalz: Wartezeitkündigung einer medizinischen Fachangestellten wegen fehlender Corona-Impfung rechtmäßig
Gemäß § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift der besondere Schutz des Arbeitnehmers erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten. Ob die Kündigung einer medizinischen…
BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche
7 Abs. 1 AGG verbietet die Benachteiligung von Beschäftigten u.a. wegen ihrer Religion. Allerdings können gewisse Umstände auch eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Besondere Ausnahmen von dem…
VG Trier: Dienstentfernung einer JVA-Beamtin wegen Verweigerung der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen
Die Einführung betrieblicher Infektionsschutzmaßnahmen führt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Arbeitnehmern, welche die Umsetzung der Maßnahmen verweigern. Ob eine JVA-Beamtin aufgrund der Verweigerung der Umsetzung…
BAG: Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske
Das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes hat sich als Infektionsschutzmaßnahme bewährt und wird von Arbeitgebern immer wieder im Rahmen des betrieblichen Hygienekonzepts angeordnet. Ob einem Arbeitnehmer…
Anpassung zahlreicher Vertragsmuster erforderlich! Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie
Kurz vor den Sommerferien hat der Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie weitreichende Änderungen im Nachweisgesetz beschlossen, die bereits zum 01. August 2022 in Kraft treten…
LAG Berlin-Brandenburg: Teilnahme am Sommerfest kann von Vorlage eines 2G+Nachweises abhängig gemacht werden
Nach Wegfall der gesetzlichen Regelungen zu Infektionsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz führen immer mehr Arbeitgeber betriebliche Schutzmaßnahmen ein. Eine Klinik in Berlin hat nun auch die Teilnahme…
ArbG Berlin: Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises
Aufgrund der von Ende November 2021 bis zum 19. März 2022 geltenden 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, durften Arbeitgeber nur geimpften, genesenen oder getesteten Beschäftigten den Zutritt…
ArbG Kiel: Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Corona-Infektion nach Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland
Infiziert sich ein Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus und legt dem Arbeitgeber daraufhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, ist dieser gem. § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) zur…
BAG: Unbezahlte Freistellung bei Verweigerung der Vorlage von Testnachweisen
Aufgrund der abklingenden Infektionszahlen wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die für einen Übergangszeitraum an die Stelle der entfallenen 3G-Pflicht am Arbeitsplatz getreten war, vom Bundesministerium für Arbeit…
BAG: Durchführung eines erneuten BEM vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung
Durch die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (kurz: BEM) soll die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers reduziert werden, um so seinen Arbeitsplatz zu erhalten. So sollen insbesondere Kündigungen…
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von 54 Beschwerdeführern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) zurück
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt erhalten! Trotz Scheiterns einer allgemeinen Impfpflicht auf politischer Ebene hat die gesetzliche einrichtungsbezogene Impfpflicht Bestand. Politisch ist im Moment keine Änderung…
ArbG Gießen: Freistellung von ungeimpften Pflegekräften bereits vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt zulässig
Mit der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in § 20a IfSG zum 16.03.2022 hat der Gesetzgeber für einige Verwirrung bei der Leitung von Einrichtungen des Gesundheitswesens…
ArbG Köln: Vorlage eines gefälschten Impfausweises kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Von Ende November 2021 bis zum 19. März 2022 galt gem. § 28b IfSG die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Arbeitgeber waren verpflichtet, nur geimpften, genesenen oder…
ArbG Siegburg: Kein Schadensersatz für eine Corona-Infektion am Arbeitsplatz
Nach § 618 Abs. 1 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, die bei ihm tätigen Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit im Zusammenhang mit ihrer…
Corona-ArbeitsschutzVO und Sonderregelungen zur Kurzarbeit verlängert
Trotz anhaltend hoher Infektionszahlen ist im März ein Großteil der Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. So wurden beispielsweise die Ende November 2021 eingeführten Regelungen, die eine 3G-Pflicht am…
BVerwG: Keine Einsicht in Patientenakten zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs
Sämtliche Patientendaten unterliegen dem Datenschutz und der ärztlichen Schweigepflicht. Werden diese ohne Einwilligung des Patienten an Dritte weitergegeben, macht sich der Arzt strafbar. Ob ein…
LAG Hessen: Kein erneutes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Dienstplanänderungen nach Abschluss einer Dienstvereinbarung
Gemäß § 87 Abs. 2 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich…
BAG: Unwirksamkeit einer weitgehenden Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung
Als Arbeitgeber besteht ein großes Interesse daran, dass berufliche Kenntnisse der Arbeitnehmer durch Fortbildungen erhalten oder verbessert werden. Aus diesem Grund übernehmen Arbeitgeber häufig die…
LAG Köln: Kein Anspruch auf Beschäftigung im Homeoffice, wenn Arbeitsort im Arbeitsvertrag festgelegt ist
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX einen Anspruch auf eine behinderungsgerechte Beschäftigung. Ob der Arbeitgeber auch verpflichtet werden…
BAG: Fehlende Bedenkzeit führt nicht zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
Neben der Kündigung besteht auch die Möglichkeit der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Bei dem Abschluss eines solchen hat der Arbeitgeber jedoch…
ArbG Berlin: Durchsetzung eines 2-G-Modells rechtfertigt Kündigung ungeimpfter Mitarbeiter
Seit dem 16.03.2022 besteht aufgrund des neu eigeführten § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Gesundheitswesen die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ (eine ausführliche News zu dieser finden Sie…
LAG Düsseldorf: Unzutreffende Angabe der Sozialdaten bei Betriebsratsanhörung führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn dem Betriebsrat die zutreffenden Sozialdaten bekannt sind
Gemäß § 102 Abs.1 BetrVG ist der Betriebsrat zwingend vor Ausspruch einer Kündigung zu beteiligen. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über eine beabsichtigte Kündigung zu…
BAG: Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum zur Aufnahme eines Studiums
Seit 01.01.2015 wird in Deutschland durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) ein gesetzlicher Mindestlohn vorgeschrieben. Dieser wurde zuletzt mit Wirkung ab dem 01.01.2022 auf 9,82 € erhöht.…
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach§ 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab
Das Bundesverfassungsgericht sieht die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bzw. den Nachweis über die Impfung oder den Genesenenstatus im Moment in dem Eilverfahren als nicht verfassungswidrig…
Gesetzliche Neuerungen zum Jahreswechsel
Der Jahreswechsel und die anhaltende Corona-Pandemie brachten zahlreiche gesetzliche Neuerungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts mit sich. Welche Neuregelungen seit dem 01.01.2022 gelten…
Corona Newsletter-Update: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ ab dem 16.03.2022
Laut einer Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) liegen die Impfquoten in den deutschen Krankenhäusern weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt. In den patientennahen wie den patientenfernen Bereichen…
BGH veröffentlicht Urteilsgründe zu Jameda-Entscheidung
Zwei Ärzte hatten gegen die Aufnahme in das Ärztebewertungsportal „Jameda“ ohne ihre Einwilligung geklagt und forderten die Löschung ihrer Profile. Nach zweieinhalb Jahre andauernden Instanzenzug…
BGH: Kaufvertrag über den Patientenstamm einer Zahnarztpraxis ist nichtig
Beabsichtigt ein niedergelassener Arzt die Aufgabe seiner Praxis, so schließt sich unmittelbar daran in der Regel der Verkauf der Praxis an den gewählten Nachfolger an.…
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