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Hier können Sie regelmäßig die aktuellsten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie Beiträge zu Themen aus den Gebieten des Arbeits- und Gesundheitsrechts nachlesen.
Erfolg im Tarifstreit gegen Marburger Bund
Boemke und Partner Rechtsanwälte haben erfolgreich einen Maximalversorger gegen den Marburger Bund in einem Tarifstreit vor den Arbeitsgerichten vertreten.
LAG München: Betriebsrat kann Regelungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung erzwingen
Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 ist klar: Jeder Arbeitgeber ist zur systematischen und lückenlosen Arbeitszeiterfassung sämtlicher Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet. Ausgenommen hiervon sind lediglich Chefärzte, Geschäftsführer und Prokuristen, da diese leitende Angestellte sind. Mit dem Urteil des LAG München liegt nun das erste Urteil zur Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung bei der Einführung eines Zeiterfassungssystems nach der Leitentscheidung des BAG vor.
BAG: Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung für Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz
Geschlechterbezogene Ungleichbehandlung bei der Vergütung spielt nach wie vor eine große Rolle in der Arbeitswelt.
BSG: Verlegung einer Anstellungsgenehmigung von einem MVZ in ein anderes MVZ
Ärzte können im MVZ als Vertragsarzt oder als angestellter Arzt tätig sein. Möchte das MVZ einen Arzt anstellen, ist hierfür gem. § 95 Abs. 2 S. 7 SGB V, § 32b Abs. 2 S. 1 Ärzte-ZV eine Anstellungsgenehmigung vom Zulassungsausschuss einzuholen.
65. Jahrestagung des VKD in Dresden
Die VKD-Jahrestagung am 5. und 6. Juli 2023 war unter dem Leitthema „Zeitenwende für die Kliniken – mit der Reform zukunftssicher?“ eine großartige Veranstaltung, bei der auch 120 Jahre VKD gefeiert wurden.
Erfolg im Tarifstreit gegen Marburger Bund
Boemke und Partner Rechtsanwälte haben erfolgreich einen Maximalversorger gegen den Marburger Bund in einem Tarifstreit vor den Arbeitsgerichten vertreten. In zweiter Instanz hat das zuständige…
LAG München: Betriebsrat kann Regelungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung erzwingen
Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 ist klar: Jeder Arbeitgeber ist zur systematischen und lückenlosen Arbeitszeiterfassung sämtlicher Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet. Ausgenommen hiervon sind…
BAG: Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung für Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz
Geschlechterbezogene Ungleichbehandlung bei der Vergütung spielt nach wie vor eine große Rolle in der Arbeitswelt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings mit seiner Grundsatzentscheidung klargestellt, dass…
BSG: Verlegung einer Anstellungsgenehmigung von einem MVZ in ein anderes MVZ
Ärzte können im MVZ als Vertragsarzt oder als angestellter Arzt tätig sein. Möchte das MVZ einen Arzt anstellen, ist hierfür gem. § 95 Abs. 2…
65. Jahrestagung des VKD in Dresden
Die VKD-Jahrestagung am 5. und 6. Juli 2023 war unter dem Leitthema „Zeitenwende für die Kliniken – mit der Reform zukunftssicher?“ eine großartige Veranstaltung, bei…
SG München: Haftung des ärztlichen Leiters eines MVZ für fehlerhafte Abrechnung
Die Eingliederung in ein MVZ bringt für die dort angestellten Ärzte im Vergleich zur eigenen Praxis eine deutliche Entlastung mit sich. Für sie entfallen neben…
BAG: Berücksichtigung der Rentennähe bei betriebsbedingten Kündigungen
Betriebliche Veränderungen oder finanzielle Krisen sorgen nicht selten dafür, dass der Abbau von Arbeitsplätzen für den Arbeitgeber unumgänglich wird. Der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen bringt jedoch…
BAG veröffentlicht Grundsatzentscheidung zur Arbeitszeiterfassung im Volltext
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassungspflicht vom 13.09.2022 hat hohe Wellen geschlagen. Ging es in dem gerichtlichen Verfahren zunächst nur um die Frage des…
BAG: Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen ohne Hinweis des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht verjähren, wenn ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht über seine (noch) bestehenden Urlaubsansprüche und die diesbezüglichen Verfallfristen belehrt…
BAG: Ver.di darf Tarifverträge für die Pflegebranche abschließen
Der Personalmangel in der Pflege steht seit Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. Als eine Ursache werden immer wieder schlechte Arbeitsbedingungen und unzureichende Bezahlung genannt. Dies…
BAG: Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen
Ordnet ein Arbeitgeber die Erbringung von Überstunden an, so hat er die geleisteten Stunden zu vergüten oder in Freizeit auszugleichen. Ein gesetzlicher Anspruch auf die…
Notvertretungsrecht für Ehegatten im Bereich der Gesundheitssorge
Kann ein Patient aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht selbst über seine medizinische Versorgung entscheiden, so durften entsprechende Entscheidungen vom Ehegatten bisher lediglich dann vorgenommen…
BVerwG: „Pausen in Bereithaltung“ sind Arbeitszeit und begründen einen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch
Die rechtliche Einordnung von Zeiten, in welchen sich Beschäftigte zur Arbeitsaufnahme „bereithalten“ sorgt immer wieder für Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Insbesondere bei starren Zeitvorgaben…
OLG Celle: Befreiung von Maskenpflicht ohne Untersuchung ist strafbar
Mit der Neuregelung der Strafnormen in §§ 277 ff StGB zum 24.11.2021 hat der Gesetzgeber auf die Zunahme inhaltlich unrichtiger oder gefälschter Atteste, Impf- und…
VG Düsseldorf: Tätigkeitsverbot gegenüber einer Verwaltungsmitarbeiterin ohne Patientenkontakt rechtswidrig
Auch wenn die Bundesländer mit der seit 15.03.2022 bestehenden, in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelten einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterschiedlich umgegangen sind, wurden zahlreiche Tätigkeits- und Betretungsverbote…
BAG: Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet auch bei Unterschreiten des Schwellenwerts erst mit Ende der Wahlperiode
In Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten ist gem. § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX eine Schwerbehindertenvertretung zu wählen. Diese soll die Interessen…
Neue Verdienstgrenze für Minijobs
Mit der Erhöhung des Mindestlohns zum 01.10.2022 auf 12 € hat auch eine Anpassung der Verdienstgrenze für Minijobs stattgefunden. Bisher war diese in § 8…
BAG: Verlängerung der gesetzlichen Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag gilt unabhängig von Tarifgebundenheit
In § 1 Abs. 1b Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wird die Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung auf 18 Monate festgelegt. Allerdings ermöglicht der Gesetzgeber den Tarifparteien eine…
Auswirkungen der Änderungen im Infektionsschutzgesetz auf die Krankenhäuser
Nach hitzigen Debatten im Bundestag konnte gerade noch rechtszeitig vor dem drohenden Anstieg der Infektionszahlen in der kalten Jahreszeit eine umfassende Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)…
OVG Rheinland-Pfalz: Ungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin darf Praxis nicht betreten
Bei den Gesundheitsämtern ist ein sehr unterschiedlicher Umgang mit der seit 15.03.2022 bestehenden, in § 20a IfSG geregelten einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu beobachten. Während in einigen…
BAG: Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet
Mit Beschluss vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht eine Grundsatzentscheidung zum Arbeitszeitschutz getroffen. Ausgehend von der eigentlichen Frage, wie weit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der…
BAG: Lohnanspruch bei negativem PCR-Test
Nach dem Wegfall gesetzlicher Vorgaben zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz liegt es nun allein bei den Arbeitgebern, betriebliche Hygienekonzepte zu entwickeln. Über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung…
Bundesverfassungsgericht bestätigt Kriterien des BAG zur Tariffähigkeit
Wann eine Gewerkschaft tariffähig und somit zum Abschluss von Tarifverträgen berechtigt ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Jedoch hat das BAG in der Vergangenheit einen Katalog…
LAG Rheinland-Pfalz: Wartezeitkündigung einer medizinischen Fachangestellten wegen fehlender Corona-Impfung rechtmäßig
Gemäß § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift der besondere Schutz des Arbeitnehmers erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten. Ob die Kündigung einer medizinischen…
BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche
7 Abs. 1 AGG verbietet die Benachteiligung von Beschäftigten u.a. wegen ihrer Religion. Allerdings können gewisse Umstände auch eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Besondere Ausnahmen von dem…
VG Trier: Dienstentfernung einer JVA-Beamtin wegen Verweigerung der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen
Die Einführung betrieblicher Infektionsschutzmaßnahmen führt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Arbeitnehmern, welche die Umsetzung der Maßnahmen verweigern. Ob eine JVA-Beamtin aufgrund der Verweigerung der Umsetzung…
BAG: Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske
Das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes hat sich als Infektionsschutzmaßnahme bewährt und wird von Arbeitgebern immer wieder im Rahmen des betrieblichen Hygienekonzepts angeordnet. Ob einem Arbeitnehmer…
Anpassung zahlreicher Vertragsmuster erforderlich! Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie
Kurz vor den Sommerferien hat der Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie weitreichende Änderungen im Nachweisgesetz beschlossen, die bereits zum 01. August 2022 in Kraft treten…
LAG Berlin-Brandenburg: Teilnahme am Sommerfest kann von Vorlage eines 2G+Nachweises abhängig gemacht werden
Nach Wegfall der gesetzlichen Regelungen zu Infektionsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz führen immer mehr Arbeitgeber betriebliche Schutzmaßnahmen ein. Eine Klinik in Berlin hat nun auch die Teilnahme…
ArbG Berlin: Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises
Aufgrund der von Ende November 2021 bis zum 19. März 2022 geltenden 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, durften Arbeitgeber nur geimpften, genesenen oder getesteten Beschäftigten den Zutritt…
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