Magazin

Hier können Sie regelmäßig die aktuellsten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie Beiträge zu Themen aus den Gebieten des Arbeits- und Gesundheitsrechts nachlesen.

BAG veröffentlicht Grundsatzentscheidung zur Arbeitszeiterfassung im Volltext

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassungspflicht vom 13.09.2022 hat hohe Wellen geschlagen. Ging es in dem gerichtlichen Verfahren zunächst nur um die Frage des Initiativrechts des Betriebsrats bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung, urteilte das BAG im Ergebnis eine gesetzliche Verpflichtung aller Arbeitgeber zur Einführung einer systematischen und lückenlosen Arbeitszeiterfassung sämtlicher Arbeitnehmer.

BAG: Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen ohne Hinweis des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht verjähren, wenn ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht über seine (noch) bestehenden Urlaubsansprüche und die diesbezüglichen Verfallfristen belehrt hat.

BAG: Ver.di darf Tarifverträge für die Pflegebranche abschließen

Der Personalmangel in der Pflege steht seit Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. Als eine Ursache werden immer wieder schlechte Arbeitsbedingungen und unzureichende Bezahlung genannt. Dies mag auch daran liegen, dass der zunehmende Anteil an privat-gewerblichen Trägern in der Gestaltung der Arbeitsbedingungen bisher relativ frei war. Gewerkschaften, welche die Rechte der Pflegekräfte durchsetzen, existieren bislang kaum. Dieser Freiheit der Arbeitgeber könnte nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein baldiges Ende drohen.

BAG: Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen

Ordnet ein Arbeitgeber die Erbringung von Überstunden an, so hat er die geleisteten Stunden zu vergüten oder in Freizeit auszugleichen. Ein gesetzlicher Anspruch auf die zusätzliche Leistung eines Überstundenzuschlags besteht nicht. Jedoch findet sich eine entsprechende Vereinbarung häufig in Tarifverträgen und Dienstvereinbarungen, beispielsweise in § 8 TVöD-K. Knüpft die tarifliche Regelung den Überstundenzuschlag an die Erbringung einer bestimmten Zahl geleisteter Stunden an, stellt sich die Frage, wie sich Urlaubstage auf die zu leistenden Stunden auswirken. Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu beantworten.

Notvertretungsrecht für Ehegatten im Bereich der Gesundheitssorge

Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 wurde unter anderem auch ein Notvertretungsrecht des Ehegatten in § 1358 BGB eingeführt, welches seit Jahresbeginn gilt. Dieses berechtigt den Ehegatten in akuten Notfallsituationen zur Entscheidung über medizinische Maßnahmen, ganz ohne vorherige gerichtliche Anordnung.

Verpassen Sie keinen Beitrag

Erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten News zu Rechtsfragen im Gesundheitswesen und der Wirtschaft und verpassen Sie keine unserer Veranstaltungen mehr.