Update zum neuen Korruptionsstrafrecht im Gesundheitswesen

Veranstalter
Krankenhausgesellschaft Sachsen e.V.

Kaum ein Rechtsgebiet entwickelt sich mit so hoher Dynamik, wie das Wirtschaftsstrafrecht des Arztes. Neben dem Tatbestand des Betruges stehen im Mittelpunkt der strafrechtlichen Risiken die Tatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB). Veränderte Marketingstrategien der Industrie und die Möglichkeiten der Digitalisierung werfen Fragen auf, die auch das Strafrecht und die genannten Tatbestände betreffen. Hierzu gehören services beyond the pill bzw. Patienten-Support-Systeme und die klinikübergreifende Ferndiagnostik durch digitale Bildgebung.

Ihr Nutzen
Das Seminar setzt Sie auf den aktuellen Kenntnisstand in diesen Rechtsmaterien. Sie erfahren, unter welche Voraussetzungen Sie von den neuen Gestaltungsspielräumen und Kooperationsmöglichkeiten Gebrauch machen können. Weiterhin werden Ihnen Erfahrungen zu den Erledigungsstilen der zuständigen Staatsanwaltschaften in einschlägigen Verfahren vermittelt sowie Informationen, wie und zu welchen Fragen diese mit anderen Institutionen, wie beispielsweise den Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen und den Landesärztekammern zusammenarbeiten. Es werden Strategien vorgestellt, auf diese Entscheidungspraxis einzuwirken.

Sie kennen

• den Inhalt der §§ 299a, b StGB,
• die Relevanz der Tatbestände bei
  • Patienten-Support-Systemen
  • Entlassmanagement
  • Kooperationen im Rahmen der digitalen Medizin, z.B. digitale Pathologie und digitale Radiologie
  • Kooperationen zwischen den Sektoren und das Problem der Scheinselbstständigkeit
  • Rabattgestaltungen beim Einkauf
• Bedeutung der Clearingstellen, Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten, Voten der Landesärztekammer
• Ermittlungs- und Erledigungsstile der Staatsanwaltschaften
• Diesbezügliche Verteidigungs- und Compliancestrategien

Inhalt
Vormittag: Grundlagen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit:

I. Die §§ 299 a, b StGB

1. Einführung in Wortlaut und Systematik der §§ 299 a, b StGB: Verhältnis zu §§ 331 ff. StGB
2. Regelbeispiele: § 300 StGB, Bandenbegriff, Gewerbsmäßigkeit
3. Verhältnis und Überschneidungen zum Tatbestand des Betruges, Voraussetzungen sogenannter „Weiterfresserermittlungsverfahren“

II. Einzelne Problemfelder

1. Patienten-Support-Systeme
2. Entlassmanagement

Nachmittag:

II. Einzelne Problemfelder

1. Kooperationen im Rahmen der digitalen Medizin
2. Kooperationen zwischen den Sektoren und das Problem der Scheinselbstständigkeit
3. Rabattgestaltungen beim Einkauf

III. Bedeutung der Clearingstellen, Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten, Voten der Landesärztekammer

IV. Ermittlungs- und Erledigungsstile der Staatsanwaltschaften

V. Diesbezügliche Verteidigungs- und Compliancestrategien

Zielgruppe
Geschäftsleitung, Leiter und Mitarbeiter der Personal- und Rechtsabteilungen, leitende Mitarbeiter/ Führungskräfte, Mitarbeiter im Bereich Compliance und Controlling, Ärzte.