„Ausgestaltung von Kooperationsverträgen mit Krankenhäusern – aktuelle Entwicklungen und Handlungsspielräume“

Veranstalter
Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg e.V.

Die Handlungsspielräume im Rahmen von Kooperationsverträgen zwischen Krankenhäusern und externen Ärzten sind in den vergangenen Jahren aufgrund der Problematik der sog. „Scheinselbständigkeit“, der restriktiven Prüfpraxis der DRV und der Korruptionsproblematik immer stärker eingeschränkt worden. Neben dem gänzlichen Umschwenken auf den Abschluss von Arbeitsverträgen mit externen Ärzten blieb größtenteils nur die zeit- und kostenaufwändige Durchführung von Statusfeststellungsverfahren zur Vermeidung sozialversicherungsrechtlicher und strafrechtlicher Risiken. Hinzu kommt, dass die Clearingstellen der Landesärztekammern aus der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung eines Kooperationsverhältnisses strafrechtliche Schlussfolgerungen ziehen, die eine praktikable Handhabung der Kooperationsverträge nahezu unmöglich machen. Im 1. Halbjahr 2019 wird das BSG über mehrere, derzeit anhängige Verfahren zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung der Tätigkeit von Honorarärzten in Krankenhäusern und Honorarpflegepersonal in Alten- und Pflegeheimen entscheiden. Diese Entscheidungen werden auch Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung von Kooperationsverträgen haben. In Anbetracht einer durch Fachkräftemangel und Einführung diverser Mindestpersonalvorgaben im Krankenhaus bestehenden Personalknappheit, wird sich zukünftig die Frage nach kooperativer Nutzung von Personalressourcen verstärkt stellen.

Ihr Nutzen
Das Seminar soll Ihnen die rechtlichen Hintergründe und die rechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten beim Einsatz von externen Ärzten und externem Pflegepersonal im Rahmen der Krankenhausbehandlung näherbringen, damit Sie:

• professionell und effektiv externe Mitarbeiter in Ihren Klinikalltag einbeziehen können
• Verträge mit externen Mitarbeitern rechtssicher ausgestalten und dadurch
• Haftungsfallen erkennen und Strafbarkeitsrisiken vermeiden können.

Inhalt
Konkrete Inhalte des Seminars werden insbesondere sein:

I. Inhalt der BSG-Entscheidungen zu Honorarärzten im Krankenhaus

1. Fallgruppe der Honoraranästhesisten
2. Fallgruppe der Honorarradiologen
3. Ableistung von Bereitschaftsdienst durch Honorarärzte
4. Von den BSG-Entscheidungen nicht erfasste Fallgestaltungen

II. Ausgestaltung von Kooperationsverträgen von Krankenhäusern mit externen Ärzten aus strafrechtlicher Sicht

1. Nach den BSG-Entscheidungen verbleibende Möglichkeiten der Ausgestaltung von Kooperationsverträgen zwischen den Sektoren

• Auswirkungen auf das Bestehen einer „Unrechtsvereinbarung“
• Handlungsobliegenheiten unter dem Blickwinkel des § 266a StGB
• Handlungsobliegenheiten bei Altverträgen unter dem Blickwinkel der §§ 299a, b ff. StGB

2. Problematik der „Selbsteinweisung“ von Patienten

3. Vorgehen gegenüber Clearingstellen

4. Argumentationslinien in Ermittlungsverfahren

III. Ausgestaltung von Kooperationsverträgen von Krankenhäusern mit externen Ärzten aus sozialversicherungsrechtlicher und vertragsärztlicher Sicht

1. Honorarkooperationsvertrag vs. Arbeitsverhältnis

• Auswirkungen der BSG-Entscheidungen auf laufende Kooperationsverträge
• Auswirkungen neuer Mindestpersonalvorgaben auf Kooperationsverträge
• Alternativen: Arbeitnehmerüberlassung oder Einheitliches Arbeitsverhältnis?

2. Abgrenzung der Kooperationstätigkeit zur ambulanten Behandlung

• BSG-Rechtsprechung zur vor- und nachstationären Behandlung
• Abgrenzung zur ambulanten Operation
• Formularmäßige Gestaltungsmöglichkeiten

3. Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) auf die zeitlichen Kapazitäten der kooperierenden Ärzte

4. Haftungsrechtsrechtliche Fragen der Kooperation

5. Sonderfall: Kooperation mit Belegärzten im Krankenhaus

Zielgruppe
Geschäftsleitung, Leiter und Mitarbeiter der Rechtsabteilungen und Personalabteilungen, leitende Mitarbeiter / Führungskräfte, Mitarbeiter im Bereich Versorgung und Controlling