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Wir bieten bundesweit Inhouse-Schulungen und Praktikerseminare an. Firmeninterne Schulungsthemen können mit uns abgestimmt werden. Sprechen Sie uns bitte an! Wir kommen gerne zu Ihnen. Unsere praxisorientierten und erfahrenen Rechtsanwälte sind außerdem für namhafte Veranstalter als Referenten tätig.

Vergangene Veranstaltungen finden Sie im Archiv

Die nächsten Veranstaltungen

Montag, 4. November 2019

Seminar „Aktuelles zu Honorarkräften im Krankenhaus – Die Urteile des BSG und ihre praktischen Auswirkungen“

Veranstalter
Krankenhausgesellschaft Sachsen e.V.

Die Tätigkeit von Honorarkräften im Krankenhaus spielt in Zeiten eines zunehmenden Fachkräftemangels im Rahmen der Personalplanung weiterhin eine Rolle. Bereits in der Veranstaltung im Jahr 2018 wurde die restriktive Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung (DRV), die Rechtsprechung der Landessozialgerichte und die sich daraus für die Krankenhäuser ergebenden Auswirkungen erläutert. Im Jahr 2018 sind acht Verfahren zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung der Tätigkeit von Honorarärzten in Krankenhäusern beim Bundessozialgericht (BSG) anhängig geworden. Das BSG wird über diese Verfahren voraussichtlich im 1. Halbjahr 2019 entscheiden. Inhaltlich betreffen die Verfahren den honorarärztlichen Einsatz von Anästhesisten und Radiologen im Krankenhaus, Bereitschaftsärzten in geriatrischen Rehabilitationskliniken, sowie Allgemeinmedizinern mit eigener Praxis im Rahmen des Bereitschaftsdienstes. Für die Praxis besteht die Hoffnung, dass das BSG die bestehende Rechtsunsicherheit durch klarstellende Entscheidungen beseitigt.

Daneben sind vier Verfahren zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von Pflegekräften in Alten- und Pflegheimen beim BSG anhängig. Diese Entscheidungen können auch für Krankenhäuser relevant werden. In Anbetracht der seitens des Gesetzgebers im Jahr 2018 eingeführten Mindestpersonalbesetzungen im Pflegebereich stellt sich die Frage, ob fehlende Pflegekräfte aushilfsweise auf Honorarbasis herangezogen werden können.

Ihr Nutzen
Das Seminar will Ihnen die Inhalte der Entscheidungen des BSG erläutern und die daraus für die Praxis folgenden praktischen Auswirkungen in bereits laufenden Statusfeststellungs- und Betriebsprüfungsverfahrens sowie Handlungsobliegenheiten bei bisher ungeprüften Honorararztverhältnissen darstellen. Neben den Folgen für die sozialversicherungsrechtliche Beitragszahlung und die Strafbarkeit nach § 266a StGB werden auch Risiken in Bezug auf die Zahlung einer verdeckten Zuweiservergütung nach §§ 299a, b StGB erläutert.

Inhalt
Konkrete Inhalte der Veranstaltung werden insbesondere sein:

I. Inhalt der BSG-Entscheidungen zu Honorarärzten im Krankenhaus

  1. Honoraranästhesisten
  2. Honorarradiologen
  3. Ableistung von Bereitschaftsdienst durch Honorarärzte
  4. Von den BSG-Entscheidungen nicht erfasste Fallgestaltungen

II. Auswirkungen der BSG-Entscheidungen auf laufende Statusfeststellungs- und Betriebsprüfungsverfahren

  1. Einbeziehung in Antrags-, Widerspruchs- und Klageverfahren
  2. Erforderlicher Tatsachenvortrag und rechtliche Argumentation
  3. Sonstige Argumentationsmöglichkeiten
  • Geltendmachung sog. Versicherungsfreiheitstatbestände
  • Konkrete Berechnung der nachgeforderten Beiträge
  • Argumentation gegen Säumniszuschläge

4. Vorgehen gegen bestandskräftige Bescheide der DRV?

III. Handlungsobliegenheiten in bisher ungeprüften Honorararztverhältnissen

  1. Auswirkungen der BSG-Urteile auf den Straftatbestand gem. § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt)
  2. Statusfeststellungsverfahren für die Vergangenheit?
  3. Verdeckte Zuweiservergütung i.S.d. §§ 299a, b StGB bei Zahlung übertariflicher Vergütungen für als abhängig beschäftigt eingeordnete Honorarärzte

IV. Inhalt der BSG-Entscheidungen zu Pflegekräften

  1. Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen
  2. Auswirkungen auf den Einsatz von Pflegekräften im Krankenhaus im Kontext der Mindestpersonalvorgaben durch die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) und das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG)

Zielgruppe
Geschäftsleitung, Leiter und Mitarbeiter der Personal- und Rechtsabteilungen, leitende Mitarbeiter/ Führungskräfte sowohl mit als auch ohne Vorkenntnisse.

Referentin
Rechtsanwältin Claudia Reich

Do., 7. November 2019 – Fr., 8. November 2019

8. Sächsische Arbeitsrechtstage 2019

Veranstalter
Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Leipzig

Unter Leitung unseres Kooperationspartners, Prof. Dr. Burkhard Boemke finden im Zeitraum vom 07.11. und 08.11.2019 die 8. Sächsische Arbeitsrechtstage in Leipzig statt.

Die 8. Sächsische Arbeitsrechtstage informieren Sie in diesem Jahr über folgende Themen:

  • Arbeitsentgelt und Ausschlussfristen im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung
  • Der Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs – Geklärtes und Ungeklärtes zu § 613a BGB
  • Reise- und Wegezeiten als (vergütungspflichtige) Arbeitszeit
  • Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern
  • Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretungen und die Anwendung der Unwirksamkeitsklausel für Kündigungen nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX
  • Verhandlungen mit dem Betriebsrat – Strategie und Taktik
  • Neues zum Befristungsrecht
  • Michael Holthaus 2019 – Meine für wichtig gehaltenen arbeitsrechtlichen Entscheidungen für Rechtsanwälte/innen und Personalverantwortliche

Ihre Referenten:

  • VizePräs BAG Dr. Rüdiger Linck
  • RiBAG Dr. Sebastian Roloff
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis
  • Prof. Dr. Gregor Thüsing
  • VRi BAG a.D. Prof. Franz Josef Düwell
  • RA Stephan Andreas Wißmann
  • VizePräs LAG Dirk Hesse
  • VizePräs LAG Michael Holthaus

Nähere Informationen für Ihre Anmeldung und den Programmablauf finden Sie hier.

Mittwoch, 4. Dezember 2019

Inhouse-Schulung: „§§ 299a, 299b StGB: Bedeutung für das Krankenhaus und seine Beschäftigten“

Veranstalter
ein Mandant

Am 04.12.2019 hält Herr Prof. Dr. Schneider eine Inhouse-Schulung zu dem Thema „§§  299a, 299b StGB: Bedeutung für das Krankenhaus und seine Beschäftigten“.

Ihr Nutzen
Das Seminar thematisiert Inhalt und Bedeutung der neuen §§ 299a, b StGB. Es zeigt Ihnen die hinzukommenden neuen Risiken auf und stellt die Auswirkungen auf die Compliance in Krankenhäusern und die Zusammenarbeit mit der Industrie dar. Die Thematik wird für Sie anhand von Fallkonstellationen und Ihren Fallstricken aufgearbeitet. Sie kennen

  • den Inhalt der neuen §§ 299a, b StGB,
  • Ihre sich daraus ergebenden Risiken, sowie Problemfelder,
  • die Möglichkeiten der Haftungsvermeidung angesichts der neuen strafrechtlichen Bestimmungen,
  • die Schwachstellen Ihrer Compliance

Inhalt
I.   Einstiegsfälle
II.  Basiswissen Korrupion
III. Struktur und Probleme der §§ 299a, 299b StGB in der Praxis
IV. Konsequenzen für etablierte Erscheinungsformen der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Angehörigen von Heilbedürftigen
1.  Geschenke und Einladungen
2.  Fortbildungssponsoring
3.  Beraterverträge
4.  NIS und AWB
V.  Konsequenzen für Beschaffungsentscheidungen
VI. Konsequenzen für die Kooperation mit Sanitätshäusern

Referent
Prof. Dr. Hendrik Schneider