Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach§ 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab
Das Bundesverfassungsgericht sieht die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bzw. den Nachweis über die Impfung oder den Genesenenstatus im Moment in dem Eilverfahren als nicht verfassungswidrig an. Es hat aber Bedenken geäußert hinsichtlich der gesetzlichen Regelungstechnik. Diese verweist bezüglich der zu erbringenden Nachweise nämlich auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und diese wiederum auf die Seiten des Paul-Ehrlich-Instituts. Ob […]
Gesetzliche Neuerungen zum Jahreswechsel
Der Jahreswechsel und die anhaltende Corona-Pandemie brachten zahlreiche gesetzliche Neuerungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts mit sich. Welche Neuregelungen seit dem 01.01.2022 gelten und welche befristeten Regelungen vom Gesetzgeber auch für das Jahr 2022 verlängert wurden, haben wir für Sie auf einen Blick zusammengefasst. 1.Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeeinrichtungen Beschäftigte von […]
Corona Newsletter-Update: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ ab dem 16.03.2022
Laut einer Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) liegen die Impfquoten in den deutschen Krankenhäusern weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt. In den patientennahen wie den patientenfernen Bereichen liegt der Anteil der Mitarbeiter, die mindestens zweimal gegen Covid-19 geimpft sind, bei jeweils rund 90 %. Besonders hoch ist die Durchimpfung im Pflegedienst mit rund 95 %. Das ist […]
BGH veröffentlicht Urteilsgründe zu Jameda-Entscheidung
Zwei Ärzte hatten gegen die Aufnahme in das Ärztebewertungsportal „Jameda“ ohne ihre Einwilligung geklagt und forderten die Löschung ihrer Profile. Nach zweieinhalb Jahre andauernden Instanzenzug hat der BGH mit Urteil vom 12.10.2021 abschließend über den Sachverhalt entschieden und die Revision der Ärzte zurückgewiesen. Nun wurden die ausführlichen Urteilsgründe des BGH veröffentlicht. Sachverhalt und Entscheidung Die […]
BGH: Kaufvertrag über den Patientenstamm einer Zahnarztpraxis ist nichtig
Beabsichtigt ein niedergelassener Arzt die Aufgabe seiner Praxis, so schließt sich unmittelbar daran in der Regel der Verkauf der Praxis an den gewählten Nachfolger an. Inwieweit auch ein isolierter Verkauf des Patientenstammes rechtlich möglich ist, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu beurteilen. Sachverhalt Beklagte war eine niedergelassene Zahnärztin mit einem Stamm von ca. 600 Patienten. Diese […]