OVG Rheinland-Pfalz: Ungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin darf Praxis nicht betreten

Bei den Gesundheitsämtern ist ein sehr unterschiedlicher Umgang mit der seit 15.03.2022 bestehenden, in § 20a IfSG geregelten einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu beobachten. Während in einigen Bundesländern Tätigkeits- und Betretungsverbote verhängt werden, findet in anderen Bundesländern kaum eine Durchsetzung der Impfpflicht statt. Über die Beschwerde einer ungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin gegen ein Betretungsverbot hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz […]

BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche

7 Abs. 1 AGG verbietet die Benachteiligung von Beschäftigten u.a. wegen ihrer Religion. Allerdings können gewisse Umstände auch eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Besondere Ausnahmen von dem Benachteiligungsverbot aufgrund der Religion oder Weltanschauung sieht § 9 Abs. 1 AGG vor. Ob die Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche als gerechtfertigte Ungleichbehandlung anzusehen ist, hatte […]

ArbG Kiel: Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Corona-Infektion nach Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland

Infiziert sich ein Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus und legt dem Arbeitgeber daraufhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, ist dieser gem. § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Ob dies auch der Fall ist, wenn sich der Arbeitnehmer aufgrund einer Urlaubsreise in ein Hochrisikogebiet infiziert hat, hatte das Arbeitsgericht Kiel (ArbG Kiel) zu entscheiden. Sachverhalt Die […]

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von 54 Beschwerdeführern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) zurück

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt erhalten! Trotz Scheiterns einer allgemeinen Impfpflicht auf politischer Ebene hat die gesetzliche einrichtungsbezogene Impfpflicht Bestand. Politisch ist im Moment keine Änderung zu erwarten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.04.2022 nunmehr § 20a und § 22 Infektionsschutzgesetz für verfassungsgemäß eingestuft. Der Weg war seit der Entscheidung im Eilverfahren über die […]

ArbG Gießen: Freistellung von ungeimpften Pflegekräften bereits vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt zulässig

Mit der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in § 20a IfSG zum 16.03.2022 hat der Gesetzgeber für einige Verwirrung bei der Leitung von Einrichtungen des Gesundheitswesens gesorgt. Viel zu unklar bleibt die Gesetzesbegründung über die praktische Umsetzung der Impfpflicht. Auch über die arbeitsrechtlichen Konsequenzen gegenüber ungeimpften Mitarbeitern schweigt der Gesetzgeber. Als erstes Arbeitsgericht hatte sich nun […]

ArbG Siegburg: Kein Schadensersatz für eine Corona-Infektion am Arbeitsplatz

Nach § 618 Abs. 1 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, die bei ihm tätigen Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zu schützen. Über die Schadensersatzforderung einer Arbeitnehmerin aufgrund einer Corona-Infektion, die möglicherweise am Arbeitsplatz erfolgte, hatte das ArbG Siegburg zu entscheiden. Sachverhalt Die Klägerin war als Krankenschwester in der […]

BVerwG: Keine Einsicht in Patientenakten zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs

Sämtliche Patientendaten unterliegen dem Datenschutz und der ärztlichen Schweigepflicht. Werden diese ohne Einwilligung des Patienten an Dritte weitergegeben, macht sich der Arzt strafbar. Ob ein Arzt von einer Behörde zur Offenlegung von Patientenakten zum Zweck der Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs verpflichtet werden kann, hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu entscheiden. Sachverhalt Kläger war ein Allgemeinmediziner aus München. […]

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach§ 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab

Das Bundesverfassungsgericht sieht die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bzw. den Nachweis über die Impfung oder den Genesenenstatus im Moment in dem Eilverfahren als nicht verfassungswidrig an. Es hat aber Bedenken geäußert hinsichtlich der gesetzlichen Regelungstechnik. Diese verweist bezüglich der zu erbringenden Nachweise nämlich auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und diese wiederum auf die Seiten des Paul-Ehrlich-Instituts. Ob […]

Gesetzliche Neuerungen zum Jahreswechsel

Der Jahreswechsel und die anhaltende Corona-Pandemie brachten zahlreiche gesetzliche Neuerungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts mit sich. Welche Neuregelungen seit dem 01.01.2022 gelten und welche befristeten Regelungen vom Gesetzgeber auch für das Jahr 2022 verlängert wurden, haben wir für Sie auf einen Blick zusammengefasst. 1.Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeeinrichtungen Beschäftigte von […]

Corona Newsletter-Update: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ ab dem 16.03.2022

Laut einer Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) liegen die Impfquoten in den deutschen Krankenhäusern weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt. In den patientennahen wie den patientenfernen Bereichen liegt der Anteil der Mitarbeiter, die mindestens zweimal gegen Covid-19 geimpft sind, bei jeweils rund 90 %. Besonders hoch ist die Durchimpfung im Pflegedienst mit rund 95 %. Das ist […]