Erfolg im Tarifstreit gegen Marburger Bund
Boemke und Partner Rechtsanwälte haben erfolgreich einen Maximalversorger gegen den Marburger Bund in einem Tarifstreit vor den Arbeitsgerichten vertreten. In zweiter Instanz hat das zuständige Landesarbeitsgericht bestätigt, dass der im Jahre 2000 gezeichnete Haustarifvertrag in Gänze nicht wirksam zustande gekommen ist und vom Klinikum nicht angewandt werden muss. Diesen Prozess durften wir als Kanzlei von […]
BAG: Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung für Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz
Geschlechterbezogene Ungleichbehandlung bei der Vergütung spielt nach wie vor eine große Rolle in der Arbeitswelt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings mit seiner Grundsatzentscheidung klargestellt, dass eine unterschiedliche Bezahlung nicht mehr pauschal mit der Behauptung gerechtfertigt werden kann, ein Bewerber habe vor Vertragsschluss besser verhandelt als eine vergleichbare Bewerberin und sich damit das höhere Gehalt „verdient“. […]
BSG: Verlegung einer Anstellungsgenehmigung von einem MVZ in ein anderes MVZ
Ärzte können im MVZ als Vertragsarzt oder als angestellter Arzt tätig sein. Möchte das MVZ einen Arzt anstellen, ist hierfür gem. § 95 Abs. 2 S. 7 SGB V, § 32b Abs. 2 S. 1 Ärzte-ZV eine Anstellungsgenehmigung vom Zulassungsausschuss einzuholen. Diese Genehmigung gilt stets für das konkrete MVZ. Im Einzelfall kann es beim Träger […]
65. Jahrestagung des VKD in Dresden
Die VKD-Jahrestagung am 5. und 6. Juli 2023 war unter dem Leitthema „Zeitenwende für die Kliniken – mit der Reform zukunftssicher?“ eine großartige Veranstaltung, bei der auch 120 Jahre VKD gefeiert wurden. Mit mehr als 200 TeilnehmerInnen durften wir lebhafte Diskussionen, inspirierende Vorträge, zahlreiche gute Gespräche sowie eine tolle Gelegenheit zum Netzwerken erleben. Ein herzliches […]
SG München: Haftung des ärztlichen Leiters eines MVZ für fehlerhafte Abrechnung
Die Eingliederung in ein MVZ bringt für die dort angestellten Ärzte im Vergleich zur eigenen Praxis eine deutliche Entlastung mit sich. Für sie entfallen neben dem unternehmerischen Risiko auch die administrativen und organisatorischen Aufgaben. Dieses Risiko und die Aufgaben liegen allein beim MVZ und damit beim ärztlichen Leiter, welcher dem MVZ gem. § 95 Abs. […]
BAG: Ver.di darf Tarifverträge für die Pflegebranche abschließen
Der Personalmangel in der Pflege steht seit Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. Als eine Ursache werden immer wieder schlechte Arbeitsbedingungen und unzureichende Bezahlung genannt. Dies mag auch daran liegen, dass der zunehmende Anteil an privat-gewerblichen Trägern in der Gestaltung der Arbeitsbedingungen bisher relativ frei war. Gewerkschaften, welche die Rechte der Pflegekräfte durchsetzen, existieren bislang kaum. […]
Notvertretungsrecht für Ehegatten im Bereich der Gesundheitssorge
Kann ein Patient aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht selbst über seine medizinische Versorgung entscheiden, so durften entsprechende Entscheidungen vom Ehegatten bisher lediglich dann vorgenommen werden, wenn dieser durch eine Vorsorgevollmacht dazu ermächtigt wurde oder gerichtlich als rechtlicher Betreuer bestellt war. Dies ist seit dem 01.01.2023 anders. Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und […]
OLG Celle: Befreiung von Maskenpflicht ohne Untersuchung ist strafbar
Mit der Neuregelung der Strafnormen in §§ 277 ff StGB zum 24.11.2021 hat der Gesetzgeber auf die Zunahme inhaltlich unrichtiger oder gefälschter Atteste, Impf- und Testbescheinigungen im Zuge der Corona-Pandemie reagiert. Im Rahmen dessen wurde auch die Strafbarkeit von Ärzten wegen Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse in § 278 StGB erweitert. Ob sich ein Arzt durch Ausstellung […]
VG Düsseldorf: Tätigkeitsverbot gegenüber einer Verwaltungsmitarbeiterin ohne Patientenkontakt rechtswidrig
Auch wenn die Bundesländer mit der seit 15.03.2022 bestehenden, in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelten einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterschiedlich umgegangen sind, wurden zahlreiche Tätigkeits- und Betretungsverbote von den Gesundheitsämtern verhängt. Eine Klinikmitarbeiterin ohne Patientenkontakt ging nun vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf gegen das ihr gegenüber ausgesprochene Tätigkeitsverbot vor. Sachverhalt Die Antragstellerin war als medizinisch-technische Assistentin in […]
Auswirkungen der Änderungen im Infektionsschutzgesetz auf die Krankenhäuser
Nach hitzigen Debatten im Bundestag konnte gerade noch rechtszeitig vor dem drohenden Anstieg der Infektionszahlen in der kalten Jahreszeit eine umfassende Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen werden. Die Neuerungen gelten bereits seit dem 01.10.2022. Vorgesehen sind im Maßnahmenkatalog des IfSG auch verschärfte Hygienemaßnahmen für Besucher und Beschäftigte in Krankenhäusern. Was nun gilt und welche Maßnahmen […]