Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von 54 Beschwerdeführern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) zurück

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt erhalten! Trotz Scheiterns einer allgemeinen Impfpflicht auf politischer Ebene hat die gesetzliche einrichtungsbezogene Impfpflicht Bestand. Politisch ist im Moment keine Änderung zu erwarten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.04.2022 nunmehr § 20a und § 22 Infektionsschutzgesetz für verfassungsgemäß eingestuft. Der Weg war seit der Entscheidung im Eilverfahren über die […]

ArbG Gießen: Freistellung von ungeimpften Pflegekräften bereits vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt zulässig

Mit der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in § 20a IfSG zum 16.03.2022 hat der Gesetzgeber für einige Verwirrung bei der Leitung von Einrichtungen des Gesundheitswesens gesorgt. Viel zu unklar bleibt die Gesetzesbegründung über die praktische Umsetzung der Impfpflicht. Auch über die arbeitsrechtlichen Konsequenzen gegenüber ungeimpften Mitarbeitern schweigt der Gesetzgeber. Als erstes Arbeitsgericht hatte sich nun […]

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach§ 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab

Das Bundesverfassungsgericht sieht die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bzw. den Nachweis über die Impfung oder den Genesenenstatus im Moment in dem Eilverfahren als nicht verfassungswidrig an. Es hat aber Bedenken geäußert hinsichtlich der gesetzlichen Regelungstechnik. Diese verweist bezüglich der zu erbringenden Nachweise nämlich auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und diese wiederum auf die Seiten des Paul-Ehrlich-Instituts. Ob […]

Gesetzliche Neuerungen zum Jahreswechsel

Der Jahreswechsel und die anhaltende Corona-Pandemie brachten zahlreiche gesetzliche Neuerungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts mit sich. Welche Neuregelungen seit dem 01.01.2022 gelten und welche befristeten Regelungen vom Gesetzgeber auch für das Jahr 2022 verlängert wurden, haben wir für Sie auf einen Blick zusammengefasst. 1.Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeeinrichtungen Beschäftigte von […]

Corona Newsletter-Update: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ ab dem 16.03.2022

Laut einer Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) liegen die Impfquoten in den deutschen Krankenhäusern weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt. In den patientennahen wie den patientenfernen Bereichen liegt der Anteil der Mitarbeiter, die mindestens zweimal gegen Covid-19 geimpft sind, bei jeweils rund 90 %. Besonders hoch ist die Durchimpfung im Pflegedienst mit rund 95 %. Das ist […]

BGH veröffentlicht Urteilsgründe zu Jameda-Entscheidung

Zwei Ärzte hatten gegen die Aufnahme in das Ärztebewertungsportal „Jameda“ ohne ihre Einwilligung geklagt und forderten die Löschung ihrer Profile. Nach zweieinhalb Jahre andauernden Instanzenzug hat der BGH mit Urteil vom 12.10.2021 abschließend über den Sachverhalt entschieden und die Revision der Ärzte zurückgewiesen. Nun wurden die ausführlichen Urteilsgründe des BGH veröffentlicht. Sachverhalt und Entscheidung Die […]

Corona Newsletter-Update: Ergänzender Hinweis zur 3G-Pflicht am Arbeitsplatz

Die seit dem 24.11.2021 gültige 3G-Pflicht am Arbeitsplatz hat sich in der praktischen Umsetzung als durchaus schwierig erwiesen. Insbesondere die strengen Vorschriften in den Einrichtungen des Gesundheitswesens nach § 23 Abs. 3 IfSG führen zu einer enormen Belastung des durch die Pandemie momentan eh schon überlasteten Gesundheitssektors. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für […]

Nebentätigkeit als Notärztin oder Notarzt regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Nutzen Das Bundessozialgericht (BSG) hat über den soziallversicherungsrechtlichen Status von Notärzten entschieden. Sind diese im Auftrag des Landkreises tätig, wird eine abhängige Beschäftigung zum Landkreis, nicht zur Klinik, für welche die Notarzteinsätze erbracht werden, angenommen. Sachverhalt Hintergrund der Klage war, dass die DRV Bund die nebenberufliche Tätigkeit eines Arztes als versicherungspflichtig festgestellt hatte. Der Arzt […]

Aktuelle Entwicklungen und Reformen im Bereich Pflegepersonaluntergrenzen

Bei der Aufstellung von Personaluntergrenzen im klinischen Bereich handelt es sich um ein interessantes Konfliktfeld zwischen der Sicherung einer bestmöglichen Pflege für die Patienten auf der einen Seite und den Auswirkungen auf das Pflegebudget und die Krankenhausfinanzierung auf der anderen Seite. So wundert es kaum, dass die Regelungen im Bereich Personaluntergrenzen einem ständigen Wandel unterliegen. […]

BAG: Überstundenzuschlag für Teilzeitkräfte erst bei Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten

Der TVöD-K enthält umfassende Regelung zur Leistung von Überstundenzuschlägen für Teilzeit- und Vollzeitkräfte. Aufgrund der Vorschrift des § 7 Abs. 8 lit. c) TVöD-K differenzierte die Rechtsprechung bei einem Anspruch von Teilzeitkräften auf Überstundenzuschläge bisher zwischen eingeplanten und ungeplanten Überstunden. Bei ungeplanten Überstunden – also Mehrarbeit, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan […]