Auswirkungen der Änderungen im Infektionsschutzgesetz auf die Krankenhäuser

Nach hitzigen Debatten im Bundestag konnte gerade noch rechtszeitig vor dem drohenden Anstieg der Infektionszahlen in der kalten Jahreszeit eine umfassende Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen werden. Die Neuerungen gelten bereits seit dem 01.10.2022. Vorgesehen sind im Maßnahmenkatalog des IfSG auch verschärfte Hygienemaßnahmen für Besucher und Beschäftigte in Krankenhäusern. Was nun gilt und welche Maßnahmen […]

OVG Rheinland-Pfalz: Ungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin darf Praxis nicht betreten

Bei den Gesundheitsämtern ist ein sehr unterschiedlicher Umgang mit der seit 15.03.2022 bestehenden, in § 20a IfSG geregelten einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu beobachten. Während in einigen Bundesländern Tätigkeits- und Betretungsverbote verhängt werden, findet in anderen Bundesländern kaum eine Durchsetzung der Impfpflicht statt. Über die Beschwerde einer ungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin gegen ein Betretungsverbot hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz […]

BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche

7 Abs. 1 AGG verbietet die Benachteiligung von Beschäftigten u.a. wegen ihrer Religion. Allerdings können gewisse Umstände auch eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Besondere Ausnahmen von dem Benachteiligungsverbot aufgrund der Religion oder Weltanschauung sieht § 9 Abs. 1 AGG vor. Ob die Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche als gerechtfertigte Ungleichbehandlung anzusehen ist, hatte […]

BAG: Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske

Das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes hat sich als Infektionsschutzmaßnahme bewährt und wird von Arbeitgebern immer wieder im Rahmen des betrieblichen Hygienekonzepts angeordnet. Ob einem Arbeitnehmer aufgrund der Verpflichtung zum Tragen einer OP-Maske eine Erschwerniszulage zusteht, hatte das BAG zu entscheiden. Sachverhalt Der Kläger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die […]

ArbG Kiel: Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Corona-Infektion nach Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland

Infiziert sich ein Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus und legt dem Arbeitgeber daraufhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, ist dieser gem. § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Ob dies auch der Fall ist, wenn sich der Arbeitnehmer aufgrund einer Urlaubsreise in ein Hochrisikogebiet infiziert hat, hatte das Arbeitsgericht Kiel (ArbG Kiel) zu entscheiden. Sachverhalt Die […]

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von 54 Beschwerdeführern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) zurück

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt erhalten! Trotz Scheiterns einer allgemeinen Impfpflicht auf politischer Ebene hat die gesetzliche einrichtungsbezogene Impfpflicht Bestand. Politisch ist im Moment keine Änderung zu erwarten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.04.2022 nunmehr § 20a und § 22 Infektionsschutzgesetz für verfassungsgemäß eingestuft. Der Weg war seit der Entscheidung im Eilverfahren über die […]

ArbG Gießen: Freistellung von ungeimpften Pflegekräften bereits vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt zulässig

Mit der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in § 20a IfSG zum 16.03.2022 hat der Gesetzgeber für einige Verwirrung bei der Leitung von Einrichtungen des Gesundheitswesens gesorgt. Viel zu unklar bleibt die Gesetzesbegründung über die praktische Umsetzung der Impfpflicht. Auch über die arbeitsrechtlichen Konsequenzen gegenüber ungeimpften Mitarbeitern schweigt der Gesetzgeber. Als erstes Arbeitsgericht hatte sich nun […]

ArbG Siegburg: Kein Schadensersatz für eine Corona-Infektion am Arbeitsplatz

Nach § 618 Abs. 1 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, die bei ihm tätigen Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zu schützen. Über die Schadensersatzforderung einer Arbeitnehmerin aufgrund einer Corona-Infektion, die möglicherweise am Arbeitsplatz erfolgte, hatte das ArbG Siegburg zu entscheiden. Sachverhalt Die Klägerin war als Krankenschwester in der […]

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach§ 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab

Das Bundesverfassungsgericht sieht die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bzw. den Nachweis über die Impfung oder den Genesenenstatus im Moment in dem Eilverfahren als nicht verfassungswidrig an. Es hat aber Bedenken geäußert hinsichtlich der gesetzlichen Regelungstechnik. Diese verweist bezüglich der zu erbringenden Nachweise nämlich auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und diese wiederum auf die Seiten des Paul-Ehrlich-Instituts. Ob […]

Gesetzliche Neuerungen zum Jahreswechsel

Der Jahreswechsel und die anhaltende Corona-Pandemie brachten zahlreiche gesetzliche Neuerungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts mit sich. Welche Neuregelungen seit dem 01.01.2022 gelten und welche befristeten Regelungen vom Gesetzgeber auch für das Jahr 2022 verlängert wurden, haben wir für Sie auf einen Blick zusammengefasst. 1.Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeeinrichtungen Beschäftigte von […]