BAG: Ver.di darf Tarifverträge für die Pflegebranche abschließen
Der Personalmangel in der Pflege steht seit Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. Als eine Ursache werden immer wieder schlechte Arbeitsbedingungen und unzureichende Bezahlung genannt. Dies mag auch daran liegen, dass der zunehmende Anteil an privat-gewerblichen Trägern in der Gestaltung der Arbeitsbedingungen bisher relativ frei war. Gewerkschaften, welche die Rechte der Pflegekräfte durchsetzen, existieren bislang kaum. […]
Notvertretungsrecht für Ehegatten im Bereich der Gesundheitssorge
Kann ein Patient aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht selbst über seine medizinische Versorgung entscheiden, so durften entsprechende Entscheidungen vom Ehegatten bisher lediglich dann vorgenommen werden, wenn dieser durch eine Vorsorgevollmacht dazu ermächtigt wurde oder gerichtlich als rechtlicher Betreuer bestellt war. Dies ist seit dem 01.01.2023 anders. Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und […]
OLG Celle: Befreiung von Maskenpflicht ohne Untersuchung ist strafbar
Mit der Neuregelung der Strafnormen in §§ 277 ff StGB zum 24.11.2021 hat der Gesetzgeber auf die Zunahme inhaltlich unrichtiger oder gefälschter Atteste, Impf- und Testbescheinigungen im Zuge der Corona-Pandemie reagiert. Im Rahmen dessen wurde auch die Strafbarkeit von Ärzten wegen Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse in § 278 StGB erweitert. Ob sich ein Arzt durch Ausstellung […]
VG Düsseldorf: Tätigkeitsverbot gegenüber einer Verwaltungsmitarbeiterin ohne Patientenkontakt rechtswidrig
Auch wenn die Bundesländer mit der seit 15.03.2022 bestehenden, in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelten einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterschiedlich umgegangen sind, wurden zahlreiche Tätigkeits- und Betretungsverbote von den Gesundheitsämtern verhängt. Eine Klinikmitarbeiterin ohne Patientenkontakt ging nun vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf gegen das ihr gegenüber ausgesprochene Tätigkeitsverbot vor. Sachverhalt Die Antragstellerin war als medizinisch-technische Assistentin in […]
Auswirkungen der Änderungen im Infektionsschutzgesetz auf die Krankenhäuser
Nach hitzigen Debatten im Bundestag konnte gerade noch rechtszeitig vor dem drohenden Anstieg der Infektionszahlen in der kalten Jahreszeit eine umfassende Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen werden. Die Neuerungen gelten bereits seit dem 01.10.2022. Vorgesehen sind im Maßnahmenkatalog des IfSG auch verschärfte Hygienemaßnahmen für Besucher und Beschäftigte in Krankenhäusern. Was nun gilt und welche Maßnahmen […]
OVG Rheinland-Pfalz: Ungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin darf Praxis nicht betreten
Bei den Gesundheitsämtern ist ein sehr unterschiedlicher Umgang mit der seit 15.03.2022 bestehenden, in § 20a IfSG geregelten einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu beobachten. Während in einigen Bundesländern Tätigkeits- und Betretungsverbote verhängt werden, findet in anderen Bundesländern kaum eine Durchsetzung der Impfpflicht statt. Über die Beschwerde einer ungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin gegen ein Betretungsverbot hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz […]
BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche
7 Abs. 1 AGG verbietet die Benachteiligung von Beschäftigten u.a. wegen ihrer Religion. Allerdings können gewisse Umstände auch eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Besondere Ausnahmen von dem Benachteiligungsverbot aufgrund der Religion oder Weltanschauung sieht § 9 Abs. 1 AGG vor. Ob die Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche als gerechtfertigte Ungleichbehandlung anzusehen ist, hatte […]
BAG: Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske
Das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes hat sich als Infektionsschutzmaßnahme bewährt und wird von Arbeitgebern immer wieder im Rahmen des betrieblichen Hygienekonzepts angeordnet. Ob einem Arbeitnehmer aufgrund der Verpflichtung zum Tragen einer OP-Maske eine Erschwerniszulage zusteht, hatte das BAG zu entscheiden. Sachverhalt Der Kläger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die […]
ArbG Kiel: Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Corona-Infektion nach Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland
Infiziert sich ein Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus und legt dem Arbeitgeber daraufhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, ist dieser gem. § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Ob dies auch der Fall ist, wenn sich der Arbeitnehmer aufgrund einer Urlaubsreise in ein Hochrisikogebiet infiziert hat, hatte das Arbeitsgericht Kiel (ArbG Kiel) zu entscheiden. Sachverhalt Die […]
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von 54 Beschwerdeführern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) zurück
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt erhalten! Trotz Scheiterns einer allgemeinen Impfpflicht auf politischer Ebene hat die gesetzliche einrichtungsbezogene Impfpflicht Bestand. Politisch ist im Moment keine Änderung zu erwarten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.04.2022 nunmehr § 20a und § 22 Infektionsschutzgesetz für verfassungsgemäß eingestuft. Der Weg war seit der Entscheidung im Eilverfahren über die […]