Corona Newsletter-Update: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ ab dem 16.03.2022
Laut einer Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) liegen die Impfquoten in den deutschen Krankenhäusern weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt. In den patientennahen wie den patientenfernen Bereichen liegt der Anteil der Mitarbeiter, die mindestens zweimal gegen Covid-19 geimpft sind, bei jeweils rund 90 %. Besonders hoch ist die Durchimpfung im Pflegedienst mit rund 95 %. Das ist […]
BGH veröffentlicht Urteilsgründe zu Jameda-Entscheidung
Zwei Ärzte hatten gegen die Aufnahme in das Ärztebewertungsportal „Jameda“ ohne ihre Einwilligung geklagt und forderten die Löschung ihrer Profile. Nach zweieinhalb Jahre andauernden Instanzenzug hat der BGH mit Urteil vom 12.10.2021 abschließend über den Sachverhalt entschieden und die Revision der Ärzte zurückgewiesen. Nun wurden die ausführlichen Urteilsgründe des BGH veröffentlicht. Sachverhalt und Entscheidung Die […]
BGH: Kaufvertrag über den Patientenstamm einer Zahnarztpraxis ist nichtig
Beabsichtigt ein niedergelassener Arzt die Aufgabe seiner Praxis, so schließt sich unmittelbar daran in der Regel der Verkauf der Praxis an den gewählten Nachfolger an. Inwieweit auch ein isolierter Verkauf des Patientenstammes rechtlich möglich ist, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu beurteilen. Sachverhalt Beklagte war eine niedergelassene Zahnärztin mit einem Stamm von ca. 600 Patienten. Diese […]