Erfolg im Tarifstreit gegen Marburger Bund
Boemke und Partner Rechtsanwälte haben erfolgreich einen Maximalversorger gegen den Marburger Bund in einem Tarifstreit vor den Arbeitsgerichten vertreten. In zweiter Instanz hat das zuständige Landesarbeitsgericht bestätigt, dass der im Jahre 2000 gezeichnete Haustarifvertrag in Gänze nicht wirksam zustande gekommen ist und vom Klinikum nicht angewandt werden muss. Diesen Prozess durften wir als Kanzlei von […]
LAG München: Betriebsrat kann Regelungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung erzwingen
Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 ist klar: Jeder Arbeitgeber ist zur systematischen und lückenlosen Arbeitszeiterfassung sämtlicher Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet. Ausgenommen hiervon sind lediglich Chefärzte, Geschäftsführer und Prokuristen, da diese leitende Angestellte sind. Unsere News zu dem Beschluss des BAG v. 13.09.2022 finden Sie hier. Viele Arbeitgeber sind bereits tätig geworden. Vertraut man […]
BAG: Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung für Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz
Geschlechterbezogene Ungleichbehandlung bei der Vergütung spielt nach wie vor eine große Rolle in der Arbeitswelt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings mit seiner Grundsatzentscheidung klargestellt, dass eine unterschiedliche Bezahlung nicht mehr pauschal mit der Behauptung gerechtfertigt werden kann, ein Bewerber habe vor Vertragsschluss besser verhandelt als eine vergleichbare Bewerberin und sich damit das höhere Gehalt „verdient“. […]
65. Jahrestagung des VKD in Dresden
Die VKD-Jahrestagung am 5. und 6. Juli 2023 war unter dem Leitthema „Zeitenwende für die Kliniken – mit der Reform zukunftssicher?“ eine großartige Veranstaltung, bei der auch 120 Jahre VKD gefeiert wurden. Mit mehr als 200 TeilnehmerInnen durften wir lebhafte Diskussionen, inspirierende Vorträge, zahlreiche gute Gespräche sowie eine tolle Gelegenheit zum Netzwerken erleben. Ein herzliches […]
SG München: Haftung des ärztlichen Leiters eines MVZ für fehlerhafte Abrechnung
Die Eingliederung in ein MVZ bringt für die dort angestellten Ärzte im Vergleich zur eigenen Praxis eine deutliche Entlastung mit sich. Für sie entfallen neben dem unternehmerischen Risiko auch die administrativen und organisatorischen Aufgaben. Dieses Risiko und die Aufgaben liegen allein beim MVZ und damit beim ärztlichen Leiter, welcher dem MVZ gem. § 95 Abs. […]
BAG: Berücksichtigung der Rentennähe bei betriebsbedingten Kündigungen
Betriebliche Veränderungen oder finanzielle Krisen sorgen nicht selten dafür, dass der Abbau von Arbeitsplätzen für den Arbeitgeber unumgänglich wird. Der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen bringt jedoch einige Tücken mit sich. Werden im Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, ist auf Arbeitsverhältnisse mit einem Bestand von mehr als sechs Monaten das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anzuwenden. Dieses erlaubt […]
BAG veröffentlicht Grundsatzentscheidung zur Arbeitszeiterfassung im Volltext
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassungspflicht vom 13.09.2022 hat hohe Wellen geschlagen. Ging es in dem gerichtlichen Verfahren zunächst nur um die Frage des Initiativrechts des Betriebsrats bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung, urteilte das BAG im Ergebnis eine gesetzliche Verpflichtung aller Arbeitgeber zur Einführung einer systematischen und lückenlosen Arbeitszeiterfassung sämtlicher Arbeitnehmer. Zuletzt hat […]
BAG: Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen ohne Hinweis des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht verjähren, wenn ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht über seine (noch) bestehenden Urlaubsansprüche und die diesbezüglichen Verfallfristen belehrt hat. Daraus folgt, dass sich bei unterbliebenen Hinweisen die (Rest-)Urlaubsansprüche mehrerer Jahre schnell aufsummieren können. Dies kann insbesondere im Kündigungsfall teuer werden. Die Arbeitgeber sollten ihre Arbeitnehmer schon im laufenden […]
BAG: Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen
Ordnet ein Arbeitgeber die Erbringung von Überstunden an, so hat er die geleisteten Stunden zu vergüten oder in Freizeit auszugleichen. Ein gesetzlicher Anspruch auf die zusätzliche Leistung eines Überstundenzuschlags besteht nicht. Jedoch findet sich eine entsprechende Vereinbarung häufig in Tarifverträgen und Dienstvereinbarungen, beispielsweise in § 8 TVöD-K. Knüpft die tarifliche Regelung den Überstundenzuschlag an die […]
Notvertretungsrecht für Ehegatten im Bereich der Gesundheitssorge
Kann ein Patient aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht selbst über seine medizinische Versorgung entscheiden, so durften entsprechende Entscheidungen vom Ehegatten bisher lediglich dann vorgenommen werden, wenn dieser durch eine Vorsorgevollmacht dazu ermächtigt wurde oder gerichtlich als rechtlicher Betreuer bestellt war. Dies ist seit dem 01.01.2023 anders. Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und […]