Anpassung zahlreicher Vertragsmuster erforderlich! Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie

Kurz vor den Sommerferien hat der Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie weitreichende Änderungen im Nachweisgesetz beschlossen, die bereits zum 01. August 2022 in Kraft treten und umgesetzt werden müssten. Mit dieser Gesetzesänderung treffen die Arbeitgeber zahlreiche neue Nachweispflichten. Auf Unternehmensebene müssen daher zeitnah bestehende Arbeits-Vertragsmuster angepasst werden. Passiert dies nicht, könnte es einerseits zu Ordnungswidrigkeiten […]

LAG Berlin-Brandenburg: Teilnahme am Sommerfest kann von Vorlage eines 2G+Nachweises abhängig gemacht werden

Nach Wegfall der gesetzlichen Regelungen zu Infektionsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz führen immer mehr Arbeitgeber betriebliche Schutzmaßnahmen ein. Eine Klinik in Berlin hat nun auch die Teilnahme am Sommerfest von der Vorlage eines 2G+-Nachweises abhängig gemacht. Über die Klage eines Mitarbeiters, der ohne Vorlage eines solchen Nachweises am Sommerfest teilnehmen wollte, hatte das LAG Berlin-Brandenburg zu entscheiden. […]

ArbG Berlin: Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises

Aufgrund der von Ende November 2021 bis zum 19. März 2022 geltenden 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, durften Arbeitgeber nur geimpften, genesenen oder getesteten Beschäftigten den Zutritt zur Arbeitsstätte zu gewähren. Ob die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises gegenüber dem Arbeitgeber eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, hatte das ArbG Berlin zu entscheiden. Sachverhalt Der Kläger war als Justizbeschäftigter […]

BAG: Unbezahlte Freistellung bei Verweigerung der Vorlage von Testnachweisen

Aufgrund der abklingenden Infektionszahlen wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die für einen Übergangszeitraum an die Stelle der entfallenen 3G-Pflicht am Arbeitsplatz getreten war, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht über den 25.05.2022 hinaus verlängert. Auch wenn die Corona-Schutzverordnungen der Bundesländer insbesondere für Krankenhäuser noch eine Masken- und Testpflicht vorsehen, liegt der Infektionsschutz innerhalb des Betriebes nun […]

BAG: Durchführung eines erneuten BEM vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung

Durch die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (kurz: BEM) soll die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers reduziert werden, um so seinen Arbeitsplatz zu erhalten. So sollen insbesondere Kündigungen vermieden werden. Mit der Frage, in welchen Abständen ein solches BEM bei andauernder Arbeitsunfähigkeit durchzuführen ist, hatte sich das BAG zu befassen. Sachverhalt Der Kläger war als Produktionshelfer beschäftigt. Im […]

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von 54 Beschwerdeführern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) zurück

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt erhalten! Trotz Scheiterns einer allgemeinen Impfpflicht auf politischer Ebene hat die gesetzliche einrichtungsbezogene Impfpflicht Bestand. Politisch ist im Moment keine Änderung zu erwarten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.04.2022 nunmehr § 20a und § 22 Infektionsschutzgesetz für verfassungsgemäß eingestuft. Der Weg war seit der Entscheidung im Eilverfahren über die […]

ArbG Gießen: Freistellung von ungeimpften Pflegekräften bereits vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt zulässig

Mit der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in § 20a IfSG zum 16.03.2022 hat der Gesetzgeber für einige Verwirrung bei der Leitung von Einrichtungen des Gesundheitswesens gesorgt. Viel zu unklar bleibt die Gesetzesbegründung über die praktische Umsetzung der Impfpflicht. Auch über die arbeitsrechtlichen Konsequenzen gegenüber ungeimpften Mitarbeitern schweigt der Gesetzgeber. Als erstes Arbeitsgericht hatte sich nun […]

ArbG Köln: Vorlage eines gefälschten Impfausweises kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Von Ende November 2021 bis zum 19. März 2022 galt gem. § 28b IfSG die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Arbeitgeber waren verpflichtet, nur geimpften, genesenen oder getesteten Beschäftigten den Zutritt zur Arbeitsstätte zu gewähren. Dies sorgte vermehrt für Konflikte mit Arbeitnehmern, die die Vorlage eines entsprechenden Nachweises verweigerten. Auch der Gebrauch gefälschter Nachweise nahm zu. Der […]

Corona-ArbeitsschutzVO und Sonderregelungen zur Kurzarbeit verlängert

Trotz anhaltend hoher Infektionszahlen ist im März ein Großteil der Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. So wurden beispielsweise die Ende November 2021 eingeführten Regelungen, die eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sowie eine Homeofficepflicht vorsahen, nicht über den 19. März 2022 hinaus verlängert. Anders verhält es sich jedoch bei den Sonderregelungen im Bereich Arbeitsschutz und Kurzarbeit. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde in […]

BAG: Unwirksamkeit einer weitgehenden Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung

Als Arbeitgeber besteht ein großes Interesse daran, dass berufliche Kenntnisse der Arbeitnehmer durch Fortbildungen erhalten oder verbessert werden. Aus diesem Grund übernehmen Arbeitgeber häufig die Kosten für Fortbildungen ihrer Mitarbeiter. Damit am Ende nicht andere von den Kenntnissen der Arbeitnehmer profitieren, werden häufig Fortbildungsverträge abgeschlossen. Über die Wirksamkeit einer dort enthaltenen Rückzahlungsklausel hatte kürzlich das […]