BAG: Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen
Ordnet ein Arbeitgeber die Erbringung von Überstunden an, so hat er die geleisteten Stunden zu vergüten oder in Freizeit auszugleichen. Ein gesetzlicher Anspruch auf die zusätzliche Leistung eines Überstundenzuschlags besteht nicht. Jedoch findet sich eine entsprechende Vereinbarung häufig in Tarifverträgen und Dienstvereinbarungen, beispielsweise in § 8 TVöD-K. Knüpft die tarifliche Regelung den Überstundenzuschlag an die […]
Notvertretungsrecht für Ehegatten im Bereich der Gesundheitssorge
Kann ein Patient aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht selbst über seine medizinische Versorgung entscheiden, so durften entsprechende Entscheidungen vom Ehegatten bisher lediglich dann vorgenommen werden, wenn dieser durch eine Vorsorgevollmacht dazu ermächtigt wurde oder gerichtlich als rechtlicher Betreuer bestellt war. Dies ist seit dem 01.01.2023 anders. Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und […]
BVerwG: „Pausen in Bereithaltung“ sind Arbeitszeit und begründen einen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch
Die rechtliche Einordnung von Zeiten, in welchen sich Beschäftigte zur Arbeitsaufnahme „bereithalten“ sorgt immer wieder für Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Insbesondere bei starren Zeitvorgaben zur Arbeitsaufnahme bereitet die Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst im Einzelfall häufig Probleme. Ob eine „Pause in Bereithaltung“ als Arbeitszeit einzustufen ist und welchen Ausgleich ein Polizist für eine solche […]
OLG Celle: Befreiung von Maskenpflicht ohne Untersuchung ist strafbar
Mit der Neuregelung der Strafnormen in §§ 277 ff StGB zum 24.11.2021 hat der Gesetzgeber auf die Zunahme inhaltlich unrichtiger oder gefälschter Atteste, Impf- und Testbescheinigungen im Zuge der Corona-Pandemie reagiert. Im Rahmen dessen wurde auch die Strafbarkeit von Ärzten wegen Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse in § 278 StGB erweitert. Ob sich ein Arzt durch Ausstellung […]
BAG: Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet
Mit Beschluss vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht eine Grundsatzentscheidung zum Arbeitszeitschutz getroffen. Ausgehend von der eigentlichen Frage, wie weit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung von technischen Einrichtungen zur Überwachung der Arbeitnehmer reicht, hat das Bundesarbeitsgericht – für alle Beteiligten recht überraschend – entschieden, dass Arbeitgeber bereits von Gesetzes wegen die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer […]
BAG: Lohnanspruch bei negativem PCR-Test
Nach dem Wegfall gesetzlicher Vorgaben zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz liegt es nun allein bei den Arbeitgebern, betriebliche Hygienekonzepte zu entwickeln. Über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung eines 14-tägigen Betretungsverbotes ohne Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer, welche aus einem Risikogebiet zurückkehren, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. Sachverhalt Der Kläger ist als Leiter der Nachtreinigung bei dem beklagten Unternehmen […]
Bundesverfassungsgericht bestätigt Kriterien des BAG zur Tariffähigkeit
Wann eine Gewerkschaft tariffähig und somit zum Abschluss von Tarifverträgen berechtigt ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Jedoch hat das BAG in der Vergangenheit einen Katalog von Voraussetzungen aufgestellt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob diese Kriterien mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit vereinbar sind. Sachverhalt […]
LAG Rheinland-Pfalz: Wartezeitkündigung einer medizinischen Fachangestellten wegen fehlender Corona-Impfung rechtmäßig
Gemäß § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift der besondere Schutz des Arbeitnehmers erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten. Ob die Kündigung einer medizinischen Fachangestellten wegen fehlender Corona-Impfung vor Ablauf dieser Wartezeit rechtmäßig war, hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz zu entscheiden. Sachverhalt Die Klägerin war als medizinische Fachangestellte sachgrundlos befristet für ein Jahr in […]
BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche
7 Abs. 1 AGG verbietet die Benachteiligung von Beschäftigten u.a. wegen ihrer Religion. Allerdings können gewisse Umstände auch eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Besondere Ausnahmen von dem Benachteiligungsverbot aufgrund der Religion oder Weltanschauung sieht § 9 Abs. 1 AGG vor. Ob die Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche als gerechtfertigte Ungleichbehandlung anzusehen ist, hatte […]
VG Trier: Dienstentfernung einer JVA-Beamtin wegen Verweigerung der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen
Die Einführung betrieblicher Infektionsschutzmaßnahmen führt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Arbeitnehmern, welche die Umsetzung der Maßnahmen verweigern. Ob eine JVA-Beamtin aufgrund der Verweigerung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Dienst entfernt werden darf, hatte das VG Trier zu entscheiden. Sachverhalt Die Beklagte war als Justizvollzugsbeamtin tätig. In einer Hausverfügung zur Umsetzung der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung RLP […]