BAG: Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske
Das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes hat sich als Infektionsschutzmaßnahme bewährt und wird von Arbeitgebern immer wieder im Rahmen des betrieblichen Hygienekonzepts angeordnet. Ob einem Arbeitnehmer aufgrund der Verpflichtung zum Tragen einer OP-Maske eine Erschwerniszulage zusteht, hatte das BAG zu entscheiden. Sachverhalt Der Kläger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die […]
Anpassung zahlreicher Vertragsmuster erforderlich! Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie
Kurz vor den Sommerferien hat der Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie weitreichende Änderungen im Nachweisgesetz beschlossen, die bereits zum 01. August 2022 in Kraft treten und umgesetzt werden müssten. Mit dieser Gesetzesänderung treffen die Arbeitgeber zahlreiche neue Nachweispflichten. Auf Unternehmensebene müssen daher zeitnah bestehende Arbeits-Vertragsmuster angepasst werden. Passiert dies nicht, könnte es einerseits zu Ordnungswidrigkeiten […]
LAG Berlin-Brandenburg: Teilnahme am Sommerfest kann von Vorlage eines 2G+Nachweises abhängig gemacht werden
Nach Wegfall der gesetzlichen Regelungen zu Infektionsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz führen immer mehr Arbeitgeber betriebliche Schutzmaßnahmen ein. Eine Klinik in Berlin hat nun auch die Teilnahme am Sommerfest von der Vorlage eines 2G+-Nachweises abhängig gemacht. Über die Klage eines Mitarbeiters, der ohne Vorlage eines solchen Nachweises am Sommerfest teilnehmen wollte, hatte das LAG Berlin-Brandenburg zu entscheiden. […]
ArbG Berlin: Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises
Aufgrund der von Ende November 2021 bis zum 19. März 2022 geltenden 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, durften Arbeitgeber nur geimpften, genesenen oder getesteten Beschäftigten den Zutritt zur Arbeitsstätte zu gewähren. Ob die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises gegenüber dem Arbeitgeber eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, hatte das ArbG Berlin zu entscheiden. Sachverhalt Der Kläger war als Justizbeschäftigter […]
ArbG Kiel: Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Corona-Infektion nach Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland
Infiziert sich ein Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus und legt dem Arbeitgeber daraufhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, ist dieser gem. § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Ob dies auch der Fall ist, wenn sich der Arbeitnehmer aufgrund einer Urlaubsreise in ein Hochrisikogebiet infiziert hat, hatte das Arbeitsgericht Kiel (ArbG Kiel) zu entscheiden. Sachverhalt Die […]
BAG: Unbezahlte Freistellung bei Verweigerung der Vorlage von Testnachweisen
Aufgrund der abklingenden Infektionszahlen wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die für einen Übergangszeitraum an die Stelle der entfallenen 3G-Pflicht am Arbeitsplatz getreten war, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht über den 25.05.2022 hinaus verlängert. Auch wenn die Corona-Schutzverordnungen der Bundesländer insbesondere für Krankenhäuser noch eine Masken- und Testpflicht vorsehen, liegt der Infektionsschutz innerhalb des Betriebes nun […]
BAG: Durchführung eines erneuten BEM vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung
Durch die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (kurz: BEM) soll die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers reduziert werden, um so seinen Arbeitsplatz zu erhalten. So sollen insbesondere Kündigungen vermieden werden. Mit der Frage, in welchen Abständen ein solches BEM bei andauernder Arbeitsunfähigkeit durchzuführen ist, hatte sich das BAG zu befassen. Sachverhalt Der Kläger war als Produktionshelfer beschäftigt. Im […]
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von 54 Beschwerdeführern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) zurück
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt erhalten! Trotz Scheiterns einer allgemeinen Impfpflicht auf politischer Ebene hat die gesetzliche einrichtungsbezogene Impfpflicht Bestand. Politisch ist im Moment keine Änderung zu erwarten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.04.2022 nunmehr § 20a und § 22 Infektionsschutzgesetz für verfassungsgemäß eingestuft. Der Weg war seit der Entscheidung im Eilverfahren über die […]
ArbG Gießen: Freistellung von ungeimpften Pflegekräften bereits vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt zulässig
Mit der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in § 20a IfSG zum 16.03.2022 hat der Gesetzgeber für einige Verwirrung bei der Leitung von Einrichtungen des Gesundheitswesens gesorgt. Viel zu unklar bleibt die Gesetzesbegründung über die praktische Umsetzung der Impfpflicht. Auch über die arbeitsrechtlichen Konsequenzen gegenüber ungeimpften Mitarbeitern schweigt der Gesetzgeber. Als erstes Arbeitsgericht hatte sich nun […]
ArbG Köln: Vorlage eines gefälschten Impfausweises kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Von Ende November 2021 bis zum 19. März 2022 galt gem. § 28b IfSG die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Arbeitgeber waren verpflichtet, nur geimpften, genesenen oder getesteten Beschäftigten den Zutritt zur Arbeitsstätte zu gewähren. Dies sorgte vermehrt für Konflikte mit Arbeitnehmern, die die Vorlage eines entsprechenden Nachweises verweigerten. Auch der Gebrauch gefälschter Nachweise nahm zu. Der […]