Corona-ArbeitsschutzVO und Sonderregelungen zur Kurzarbeit verlängert
Trotz anhaltend hoher Infektionszahlen ist im März ein Großteil der Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. So wurden beispielsweise die Ende November 2021 eingeführten Regelungen, die eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sowie eine Homeofficepflicht vorsahen, nicht über den 19. März 2022 hinaus verlängert. Anders verhält es sich jedoch bei den Sonderregelungen im Bereich Arbeitsschutz und Kurzarbeit. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde in […]
BVerwG: Keine Einsicht in Patientenakten zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs
Sämtliche Patientendaten unterliegen dem Datenschutz und der ärztlichen Schweigepflicht. Werden diese ohne Einwilligung des Patienten an Dritte weitergegeben, macht sich der Arzt strafbar. Ob ein Arzt von einer Behörde zur Offenlegung von Patientenakten zum Zweck der Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs verpflichtet werden kann, hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu entscheiden. Sachverhalt Kläger war ein Allgemeinmediziner aus München. […]
LAG Hessen: Kein erneutes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Dienstplanänderungen nach Abschluss einer Dienstvereinbarung
Gemäß § 87 Abs. 2 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Dienstpläne sind dem Betriebsrat daher zur Zustimmung vorzulegen. Ob die Zustimmung auch dann erforderlich ist, wenn bereits eine Betriebsvereinbarung […]
BAG: Unwirksamkeit einer weitgehenden Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung
Als Arbeitgeber besteht ein großes Interesse daran, dass berufliche Kenntnisse der Arbeitnehmer durch Fortbildungen erhalten oder verbessert werden. Aus diesem Grund übernehmen Arbeitgeber häufig die Kosten für Fortbildungen ihrer Mitarbeiter. Damit am Ende nicht andere von den Kenntnissen der Arbeitnehmer profitieren, werden häufig Fortbildungsverträge abgeschlossen. Über die Wirksamkeit einer dort enthaltenen Rückzahlungsklausel hatte kürzlich das […]
LAG Köln: Kein Anspruch auf Beschäftigung im Homeoffice, wenn Arbeitsort im Arbeitsvertrag festgelegt ist
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX einen Anspruch auf eine behinderungsgerechte Beschäftigung. Ob der Arbeitgeber auch verpflichtet werden kann, über sein Direktionsrecht nach § 106 GewO eine Arbeit im Homeoffice anzuordnen, wenn der Arbeitsort vertraglich fest geregelt ist, hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln zu entscheiden. Sachverhalt Die Klägerin […]
BAG: Fehlende Bedenkzeit führt nicht zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
Neben der Kündigung besteht auch die Möglichkeit der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Bei dem Abschluss eines solchen hat der Arbeitgeber jedoch einige Grundsätze zu beachten, um die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages nicht zu gefährden. Hierbei ist neben der inhaltlichen Ausgestaltung auch das Gebot der fairen Verhandlung von immenser Bedeutung. Eine schuldhafte Verletzung […]
ArbG Berlin: Durchsetzung eines 2-G-Modells rechtfertigt Kündigung ungeimpfter Mitarbeiter
Seit dem 16.03.2022 besteht aufgrund des neu eigeführten § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Gesundheitswesen die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ (eine ausführliche News zu dieser finden Sie hier). Vorgesehen ist ein gesetzliches Betretungs- und Tätigkeitsverbot nur für Mitarbeiter, welche ihre Tätigkeit in der Einrichtung erst nach dem 15.03.2022 aufnehmen und einen entsprechenden Nachweis über eine Impfung oder […]
LAG Düsseldorf: Unzutreffende Angabe der Sozialdaten bei Betriebsratsanhörung führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn dem Betriebsrat die zutreffenden Sozialdaten bekannt sind
Gemäß § 102 Abs.1 BetrVG ist der Betriebsrat zwingend vor Ausspruch einer Kündigung zu beteiligen. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über eine beabsichtigte Kündigung zu informieren und ihm sämtliche Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Ob diese Beteiligung fehlerhaft erfolgt, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat versehentlich falsche Sozialdaten mitteilt, hatte des Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zu entscheiden. […]
BAG: Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum zur Aufnahme eines Studiums
Seit 01.01.2015 wird in Deutschland durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) ein gesetzlicher Mindestlohn vorgeschrieben. Dieser wurde zuletzt mit Wirkung ab dem 01.01.2022 auf 9,82 € erhöht. Obwohl so gesichert werden soll, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und keine weitere Unterstützung vom Staat benötigen, benennt § 22 MiLoG Personengruppen, welchen ein Anspruch auf Zahlung des […]
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach§ 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab
Das Bundesverfassungsgericht sieht die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bzw. den Nachweis über die Impfung oder den Genesenenstatus im Moment in dem Eilverfahren als nicht verfassungswidrig an. Es hat aber Bedenken geäußert hinsichtlich der gesetzlichen Regelungstechnik. Diese verweist bezüglich der zu erbringenden Nachweise nämlich auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und diese wiederum auf die Seiten des Paul-Ehrlich-Instituts. Ob […]