BSG: Kein automatischer Wegfall des Vergütungsanspruchs bei Nichteinhaltung von Vorgaben der Qualitätssicherungsrichtlinie für Fälle ab 01.01.2016
Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) legt gem. § 136 SGB V in seinen Richtlinien Qualitätskriterien fest, welche von den zugelassenen Krankenhäusern zwingend zu beachten sind. Bei Verstößen drohen sowohl Schadensersatzforderungen der Patienten als auch Vergütungsabschläge, bis hin zum vollständigen Wegfall des Vergütungsanspruchs gegenüber den Krankenkassen. Derartige Vergütungsabschläge darf die Krankenkasse jedoch nur vornehmen, wenn dies in […]
Klage gegen Unterfinanzierung von Krankenhäusern: Klinikchefin Prof. Dr. Erika Raab bereitet sich auf Gerichtsverhandlung vor
Die Schadensersatzklage von Prof. Erika Raab, Geschäftsführerin der Kreisklinik Groß-Gerau, geht in die nächste Runde. Im Frühjahr 2024 reichte Prof. Dr. Erika Raab für das von ihr geleitete Haus gemeinsam mit den Rechtsanwälten der Boemke und Partner Rechtsanwälte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Vorwurf: Die staatliche Finanzierung reicht schon lange nicht mehr aus, […]
BAG: Überstundenzuschlag für Teilzeitkräfte ab der ersten Überstunde
Das BAG hat zum Jahresende entschieden, dass Teilzeitbeschäftigten ein Überstundenzuschlag bereits ab der ersten Überstunde zusteht. Eine tarifvertragliche Regelung, nach welcher Teilzeitbeschäftigte nur für die Arbeitsstunden einen Zuschlag erhalten, welche die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten, sei unwirksam. Ein frühzeitiges Weihnachtsgeschenk für zahlreiche Teilzeitbeschäftigte – eine große Herausforderung für die Dienstplaner. Trotzdem bleibt es nach […]
Ergänzung der Regelungen zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Das Betriebsratsamt ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Die Ausübung dieses Ehrenamtes darf jedoch bezogen auf die Vergütung nicht zu Lasten des Betriebsratsmitgliedes gehen. § 37 Abs. 4 BetrVG regelt daher, dass die Vergütung von (freigestellten) Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden darf als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dem Betriebsratsmitglied ist also das zu […]
BAG: Niedrigerer Lohn für Leiharbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages zulässig
Der Gleichbehandlungsgrundsatz, insbesondere der „equal–pay“-Grundsatz, spielt in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte eine zunehmende Bedeutung. Erst im Februar 2023 entschied das BAG, dass Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung für eine ungleiche Vergütung von Männern und Frauen ist (Urteil vom 16.02.2023, Az.: 8 AZR 450/21). Unsere News dazu finden Sie hier. Neben Ungleichbehandlungen wegen des Geschlechts hatte sich das […]
EuGH: Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit sind unabhängig voneinander zu gewähren
Die zahlreichen Vorschriften des Arbeitszeitrechts stellen Dienstplaner vor große Herausforderungen. Zusätzlich zu den Ruhepausen, welche die tägliche Arbeitszeitunterbrechen, ist bei der Dienstplanung auch die Einhaltung der Vorgaben zur Ruhezeit zu berücksichtigen. Das deutsche Recht enthält lediglich Regelungen zur täglichen Ruhezeit. Darunter ist der Zeitraum zwischen dem Ende der täglichen Arbeitszeit und dem Beginn der nächsten […]
SG Berlin: Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ im Ausnahmefall auch vor Ablauf von drei Jahren
Will ein MVZ einen Arzt anstellen, benötigt es gem. § 95 Abs. 2 S. 7 SGB V eine Anstellungsgenehmigung vom Zulassungsausschuss. Wurde von dem Landesausschuss für die Region des MVZ eine Überversorgung nach § 103 SGB V festgestellt, ist eine Genehmigung jedoch nur schwierig zu erhalten. In einem solchen gesperrten Planungsbereich sind grundsätzlich alle Zulassungsanträge […]
Kooperation zwischen dem Verband der Krankenhausdirektoren, VKD, und Boemke und Partner Rechtsanwälte
Neue Kooperation zwischen dem Verband der Krankenhausdirektoren, VKD, und Boemke und Partner Rechtsanwälte ab dem 01.01.2024 Das Jahr 2024 startet mit einer neuen Kooperation im Bereich der Rechtsberatung. Wir freuen uns, die bereits bestehende Zusammenarbeit mit dem VKD intensivieren zu können und als Kooperationspartner des VKD zukünftig die Mitglieder des VKD im Rahmen ihrer Mitgliedschaft […]
Erfolg im Tarifstreit gegen Marburger Bund
Boemke und Partner Rechtsanwälte haben erfolgreich einen Maximalversorger gegen den Marburger Bund in einem Tarifstreit vor den Arbeitsgerichten vertreten. In zweiter Instanz hat das zuständige Landesarbeitsgericht bestätigt, dass der im Jahre 2000 gezeichnete Haustarifvertrag in Gänze nicht wirksam zustande gekommen ist und vom Klinikum nicht angewandt werden muss. Diesen Prozess durften wir als Kanzlei von […]
LAG München: Betriebsrat kann Regelungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung erzwingen
Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 ist klar: Jeder Arbeitgeber ist zur systematischen und lückenlosen Arbeitszeiterfassung sämtlicher Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet. Ausgenommen hiervon sind lediglich Chefärzte, Geschäftsführer und Prokuristen, da diese leitende Angestellte sind. Unsere News zu dem Beschluss des BAG v. 13.09.2022 finden Sie hier. Viele Arbeitgeber sind bereits tätig geworden. Vertraut man […]