Bundesverfassungsgericht bestätigt Kriterien des BAG zur Tariffähigkeit
Wann eine Gewerkschaft tariffähig und somit zum Abschluss von Tarifverträgen berechtigt ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Jedoch hat das BAG in der Vergangenheit einen Katalog von Voraussetzungen aufgestellt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob diese Kriterien mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit vereinbar sind. Sachverhalt […]
LAG Rheinland-Pfalz: Wartezeitkündigung einer medizinischen Fachangestellten wegen fehlender Corona-Impfung rechtmäßig
Gemäß § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift der besondere Schutz des Arbeitnehmers erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten. Ob die Kündigung einer medizinischen Fachangestellten wegen fehlender Corona-Impfung vor Ablauf dieser Wartezeit rechtmäßig war, hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz zu entscheiden. Sachverhalt Die Klägerin war als medizinische Fachangestellte sachgrundlos befristet für ein Jahr in […]
BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche
7 Abs. 1 AGG verbietet die Benachteiligung von Beschäftigten u.a. wegen ihrer Religion. Allerdings können gewisse Umstände auch eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Besondere Ausnahmen von dem Benachteiligungsverbot aufgrund der Religion oder Weltanschauung sieht § 9 Abs. 1 AGG vor. Ob die Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche als gerechtfertigte Ungleichbehandlung anzusehen ist, hatte […]
VG Trier: Dienstentfernung einer JVA-Beamtin wegen Verweigerung der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen
Die Einführung betrieblicher Infektionsschutzmaßnahmen führt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Arbeitnehmern, welche die Umsetzung der Maßnahmen verweigern. Ob eine JVA-Beamtin aufgrund der Verweigerung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Dienst entfernt werden darf, hatte das VG Trier zu entscheiden. Sachverhalt Die Beklagte war als Justizvollzugsbeamtin tätig. In einer Hausverfügung zur Umsetzung der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung RLP […]
BAG: Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske
Das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes hat sich als Infektionsschutzmaßnahme bewährt und wird von Arbeitgebern immer wieder im Rahmen des betrieblichen Hygienekonzepts angeordnet. Ob einem Arbeitnehmer aufgrund der Verpflichtung zum Tragen einer OP-Maske eine Erschwerniszulage zusteht, hatte das BAG zu entscheiden. Sachverhalt Der Kläger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die […]
Anpassung zahlreicher Vertragsmuster erforderlich! Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie
Kurz vor den Sommerferien hat der Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie weitreichende Änderungen im Nachweisgesetz beschlossen, die bereits zum 01. August 2022 in Kraft treten und umgesetzt werden müssten. Mit dieser Gesetzesänderung treffen die Arbeitgeber zahlreiche neue Nachweispflichten. Auf Unternehmensebene müssen daher zeitnah bestehende Arbeits-Vertragsmuster angepasst werden. Passiert dies nicht, könnte es einerseits zu Ordnungswidrigkeiten […]
LAG Berlin-Brandenburg: Teilnahme am Sommerfest kann von Vorlage eines 2G+Nachweises abhängig gemacht werden
Nach Wegfall der gesetzlichen Regelungen zu Infektionsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz führen immer mehr Arbeitgeber betriebliche Schutzmaßnahmen ein. Eine Klinik in Berlin hat nun auch die Teilnahme am Sommerfest von der Vorlage eines 2G+-Nachweises abhängig gemacht. Über die Klage eines Mitarbeiters, der ohne Vorlage eines solchen Nachweises am Sommerfest teilnehmen wollte, hatte das LAG Berlin-Brandenburg zu entscheiden. […]
ArbG Berlin: Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises
Aufgrund der von Ende November 2021 bis zum 19. März 2022 geltenden 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, durften Arbeitgeber nur geimpften, genesenen oder getesteten Beschäftigten den Zutritt zur Arbeitsstätte zu gewähren. Ob die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises gegenüber dem Arbeitgeber eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, hatte das ArbG Berlin zu entscheiden. Sachverhalt Der Kläger war als Justizbeschäftigter […]
ArbG Kiel: Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Corona-Infektion nach Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland
Infiziert sich ein Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus und legt dem Arbeitgeber daraufhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, ist dieser gem. § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Ob dies auch der Fall ist, wenn sich der Arbeitnehmer aufgrund einer Urlaubsreise in ein Hochrisikogebiet infiziert hat, hatte das Arbeitsgericht Kiel (ArbG Kiel) zu entscheiden. Sachverhalt Die […]
BAG: Unbezahlte Freistellung bei Verweigerung der Vorlage von Testnachweisen
Aufgrund der abklingenden Infektionszahlen wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die für einen Übergangszeitraum an die Stelle der entfallenen 3G-Pflicht am Arbeitsplatz getreten war, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht über den 25.05.2022 hinaus verlängert. Auch wenn die Corona-Schutzverordnungen der Bundesländer insbesondere für Krankenhäuser noch eine Masken- und Testpflicht vorsehen, liegt der Infektionsschutz innerhalb des Betriebes nun […]