LAG München: Betriebsrat kann Regelungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung erzwingen
Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 ist klar: Jeder Arbeitgeber ist zur systematischen und lückenlosen Arbeitszeiterfassung sämtlicher Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet. Ausgenommen hiervon sind lediglich Chefärzte, Geschäftsführer und Prokuristen, da diese leitende Angestellte sind. Unsere News zu dem Beschluss des BAG v. 13.09.2022 finden Sie hier. Viele Arbeitgeber sind bereits tätig geworden. Vertraut man […]
BAG: Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung für Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz
Geschlechterbezogene Ungleichbehandlung bei der Vergütung spielt nach wie vor eine große Rolle in der Arbeitswelt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings mit seiner Grundsatzentscheidung klargestellt, dass eine unterschiedliche Bezahlung nicht mehr pauschal mit der Behauptung gerechtfertigt werden kann, ein Bewerber habe vor Vertragsschluss besser verhandelt als eine vergleichbare Bewerberin und sich damit das höhere Gehalt „verdient“. […]
BAG: Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet auch bei Unterschreiten des Schwellenwerts erst mit Ende der Wahlperiode
In Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten ist gem. § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX eine Schwerbehindertenvertretung zu wählen. Diese soll die Interessen der schwerbehinderten Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber vertreten und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften überwachen. Welche Folgen es hat, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten während einer laufenden Amtszeit unter den […]
Neue Verdienstgrenze für Minijobs
Mit der Erhöhung des Mindestlohns zum 01.10.2022 auf 12 € hat auch eine Anpassung der Verdienstgrenze für Minijobs stattgefunden. Bisher war diese in § 8 Abs. 1 SGB IV auf 450 € im Monat festgelegt. Seit dem 01.10.2022 ist die Verdienstgrenze dynamisch als sogenannte „Geringfügigkeitsgrenze“ ausgestaltet. So soll gewährleistet werden, dass sich die Verdienstgrenze bei […]
BAG: Verlängerung der gesetzlichen Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag gilt unabhängig von Tarifgebundenheit
In § 1 Abs. 1b Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wird die Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung auf 18 Monate festgelegt. Allerdings ermöglicht der Gesetzgeber den Tarifparteien eine Verlängerung der Überlassungshöchstdauer durch eine entsprechende Regelung im Tarifvertrag. Ob eine Verlängerung auf 48 Monate auch für einen Leiharbeitnehmer gilt, welcher nicht Gewerkschaftsmitglied ist, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. […]
BAG: Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet
Mit Beschluss vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht eine Grundsatzentscheidung zum Arbeitszeitschutz getroffen. Ausgehend von der eigentlichen Frage, wie weit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung von technischen Einrichtungen zur Überwachung der Arbeitnehmer reicht, hat das Bundesarbeitsgericht – für alle Beteiligten recht überraschend – entschieden, dass Arbeitgeber bereits von Gesetzes wegen die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer […]
BAG: Lohnanspruch bei negativem PCR-Test
Nach dem Wegfall gesetzlicher Vorgaben zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz liegt es nun allein bei den Arbeitgebern, betriebliche Hygienekonzepte zu entwickeln. Über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung eines 14-tägigen Betretungsverbotes ohne Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer, welche aus einem Risikogebiet zurückkehren, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. Sachverhalt Der Kläger ist als Leiter der Nachtreinigung bei dem beklagten Unternehmen […]
Bundesverfassungsgericht bestätigt Kriterien des BAG zur Tariffähigkeit
Wann eine Gewerkschaft tariffähig und somit zum Abschluss von Tarifverträgen berechtigt ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Jedoch hat das BAG in der Vergangenheit einen Katalog von Voraussetzungen aufgestellt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob diese Kriterien mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit vereinbar sind. Sachverhalt […]
ArbG Kiel: Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Corona-Infektion nach Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland
Infiziert sich ein Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus und legt dem Arbeitgeber daraufhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, ist dieser gem. § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Ob dies auch der Fall ist, wenn sich der Arbeitnehmer aufgrund einer Urlaubsreise in ein Hochrisikogebiet infiziert hat, hatte das Arbeitsgericht Kiel (ArbG Kiel) zu entscheiden. Sachverhalt Die […]
BAG: Unbezahlte Freistellung bei Verweigerung der Vorlage von Testnachweisen
Aufgrund der abklingenden Infektionszahlen wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die für einen Übergangszeitraum an die Stelle der entfallenen 3G-Pflicht am Arbeitsplatz getreten war, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht über den 25.05.2022 hinaus verlängert. Auch wenn die Corona-Schutzverordnungen der Bundesländer insbesondere für Krankenhäuser noch eine Masken- und Testpflicht vorsehen, liegt der Infektionsschutz innerhalb des Betriebes nun […]