LAG Düsseldorf: absichtlich falsche Arbeitskleidung kann eine Kündigung bedeuten

Der Arbeitgeber hat nach § 106 GewO weitreichende Befugnisse, um seinen Beschäftigten Vorgaben zum Inhalt, Ort und zur Zeit der Arbeitsleistung zu geben. Das erstreckt sich ebenso auf die Ordnung im Betrieb und das Verhalten der Arbeitnehmer. Das LAG Düsseldorf entschied nun, dass auch die Wahl der Farbe der Arbeitskleidung unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers […]

BAG: Krankmeldungen nach Kündigung können den Anspruch auf Entgeltfortzahlung verhindern

Eine ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat nach der Rechtsprechung des BAG einen hohen Beweiswert: Sie ist das wichtigste Beweismittel für das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitgeber kann den Beweiswert „nur dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben mit der Folge, dass der […]

BAG: Eine Dienst-SMS zur Arbeitszeit des Folgetags muss auch in der Freizeit gelesen werden

Ein Mitarbeiter kann verpflichtet sein, eine Dienst-SMS zur Konkretisierung der Arbeitszeit am Folgetag auch in seiner Freizeit lesen zu müssen. Liest er sie nicht und erscheint deshalb zu spät zum Dienstbeginn, hat er möglicherweise keinen Anspruch auf Vergütung nach § 615 S. 1 BGB i. V. m. §§ 293 ff. BGB. Dafür muss der Arbeitnehmer […]

BAG: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Handyverbot zur Sicherung der Arbeitsleistung

Die Untersagung der privaten Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit unterliegt keinem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Jene Anordnung, die darauf abzielt die Arbeitsleistung sicherzustellen, unterliege nach Ansicht des BAG vielmehr dem Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO. Rechtlicher Hintergrund: Gemäß § 87 Abs.1 Nr.1 BetrVG hat […]

BAG: Vergütung auch bei Verweigerung von Arbeitsleistung nach unwirksamer fristloser Kündigung

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann viele Konflikte mit sich bringen. Der Arbeitgeber wird vor eine schwierige Situation gestellt, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigungsausspruch bis zum Ende der Kündigungsfrist nicht mehr zur Arbeit erscheint, z.B. durch Krankmeldung. Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. Das bedeutet, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Dienst kommt, hat […]

BAG: Niedrigerer Lohn für Leiharbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages zulässig

Der Gleichbehandlungsgrundsatz, insbesondere der „equal–pay“-Grundsatz, spielt in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte eine zunehmende Bedeutung. Erst im Februar 2023 entschied das BAG, dass Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung für eine ungleiche Vergütung von Männern und Frauen ist (Urteil vom 16.02.2023, Az.: 8 AZR 450/21). Unsere News dazu finden Sie hier. Neben Ungleichbehandlungen wegen des Geschlechts hatte sich das […]

EuGH: Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit sind unabhängig voneinander zu gewähren

Die zahlreichen Vorschriften des Arbeitszeitrechts stellen Dienstplaner vor große Herausforderungen. Zusätzlich zu den Ruhepausen, welche die tägliche Arbeitszeitunterbrechen, ist bei der Dienstplanung auch die Einhaltung der Vorgaben zur Ruhezeit zu berücksichtigen. Das deutsche Recht enthält lediglich Regelungen zur täglichen Ruhezeit. Darunter ist der Zeitraum zwischen dem Ende der täglichen Arbeitszeit und dem Beginn der nächsten […]

LAG München: Betriebsrat kann Regelungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung erzwingen

Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 ist klar: Jeder Arbeitgeber ist zur systematischen und lückenlosen Arbeitszeiterfassung sämtlicher Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet. Ausgenommen hiervon sind lediglich Chefärzte, Geschäftsführer und Prokuristen, da diese leitende Angestellte sind. Unsere News zu dem Beschluss des BAG v. 13.09.2022 finden Sie hier. Viele Arbeitgeber sind bereits tätig geworden. Vertraut man […]

BAG: Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung für Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz

Geschlechterbezogene Ungleichbehandlung bei der Vergütung spielt nach wie vor eine große Rolle in der Arbeitswelt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings mit seiner Grundsatzentscheidung klargestellt, dass eine unterschiedliche Bezahlung nicht mehr pauschal mit der Behauptung gerechtfertigt werden kann, ein Bewerber habe vor Vertragsschluss besser verhandelt als eine vergleichbare Bewerberin und sich damit das höhere Gehalt „verdient“. […]

BAG: Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet auch bei Unterschreiten des Schwellenwerts erst mit Ende der Wahlperiode

In Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten ist gem.  § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX eine Schwerbehindertenvertretung zu wählen. Diese soll die Interessen der schwerbehinderten Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber vertreten und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften überwachen. Welche Folgen es hat, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten während einer laufenden Amtszeit unter den […]