Wirtschaft
Ergänzung der Regelungen zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Das Betriebsratsamt ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Die Ausübung dieses Ehrenamtes darf jedoch bezogen auf die Vergütung nicht zu Lasten des Betriebsratsmitgliedes gehen. § 37 Abs. 4 BetrVG regelt daher, dass die …
ArbG Siegburg: Sexuelle Belästigung führt auch bei Betriebsfeier zur Kündigung
Betriebsfeiern bieten die Möglichkeit, die Arbeitnehmer für ihre stetigen Bemühungen zu belohnen und als Teambuilding Maßnahme ein gutes Arbeitsklima zu fördern. Eine lockere Atmosphäre kann dazu beitragen, dass sich …
LAG Düsseldorf: Absichtlich falsche Arbeitskleidung kann eine Kündigung bedeuten
Der Arbeitgeber hat nach § 106 GewO weitreichende Befugnisse, um seinen Beschäftigten Vorgaben zum Inhalt, Ort und zur Zeit der Arbeitsleistung zu geben. Das erstreckt sich ebenso auf die Ordnung im Betrieb und das …
BAG: Krankmeldungen nach Kündigung können den Anspruch auf Entgeltfortzahlung verhindern
Eine ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat nach der Rechtsprechung des BAG einen hohen Beweiswert: Sie ist das wichtigste Beweismittel für das Vorliegen einer krankheitsbedingten …
BAG: Eine Dienst-SMS zur Arbeitszeit des Folgetags muss auch in der Freizeit gelesen werden
Ein Mitarbeiter kann verpflichtet sein, eine Dienst-SMS zur Konkretisierung der Arbeitszeit am Folgetag auch in seiner Freizeit lesen zu müssen. Liest er sie nicht und erscheint deshalb zu spät zum Dienstbeginn, hat er …
BAG: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Handyverbot zur Sicherung der Arbeitsleistung
Die Untersagung der privaten Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit unterliegt keinem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Jene Anordnung, die darauf …
BAG: Vergütung auch bei Verweigerung von Arbeitsleistung nach unwirksamer fristloser Kündigung
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann viele Konflikte mit sich bringen. Der Arbeitgeber wird vor eine schwierige Situation gestellt, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigungsausspruch bis zum Ende der …
BAG: Niedrigerer Lohn für Leiharbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages zulässig
Der Gleichbehandlungsgrundsatz, insbesondere der „equal–pay“-Grundsatz, spielt in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte eine zunehmende Bedeutung. Erst im Februar 2023 entschied das BAG, dass Verhandlungsgeschick keine …
EuGH: Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit sind unabhängig voneinander zu gewähren
Die zahlreichen Vorschriften des Arbeitszeitrechts stellen Dienstplaner vor große Herausforderungen. Zusätzlich zu den Ruhepausen, welche die tägliche Arbeitszeitunterbrechen, ist bei der Dienstplanung auch die …
LAG München: Betriebsrat kann Regelungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung erzwingen
Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 ist klar: Jeder Arbeitgeber ist zur systematischen und lückenlosen Arbeitszeiterfassung sämtlicher Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet. …
BAG: Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung für Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz
Geschlechterbezogene Ungleichbehandlung bei der Vergütung spielt nach wie vor eine große Rolle in der Arbeitswelt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings mit seiner Grundsatzentscheidung klargestellt, dass eine …
BAG: Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet auch bei Unterschreiten des Schwellenwerts erst mit Ende der Wahlperiode
In Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten ist gem. § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX eine Schwerbehindertenvertretung zu wählen. Diese soll die Interessen der schwerbehinderten Mitarbeiter gegenüber dem …
Neue Verdienstgrenze für Minijobs
Mit der Erhöhung des Mindestlohns zum 01.10.2022 auf 12 € hat auch eine Anpassung der Verdienstgrenze für Minijobs stattgefunden. Bisher war diese in § 8 Abs. 1 SGB IV auf 450 € im Monat festgelegt. Seit dem 01.10.2022 …
BAG: Verlängerung der gesetzlichen Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag gilt unabhängig von Tarifgebundenheit
In § 1 Abs. 1b Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wird die Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung auf 18 Monate festgelegt. Allerdings ermöglicht der Gesetzgeber den Tarifparteien eine Verlängerung der …
BAG: Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet
Mit Beschluss vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht eine Grundsatzentscheidung zum Arbeitszeitschutz getroffen. Ausgehend von der eigentlichen Frage, wie weit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der …
BAG: Lohnanspruch bei negativem PCR-Test
Nach dem Wegfall gesetzlicher Vorgaben zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz liegt es nun allein bei den Arbeitgebern, betriebliche Hygienekonzepte zu entwickeln. Über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung eines 14-tägigen …
Bundesverfassungsgericht bestätigt Kriterien des BAG zur Tariffähigkeit
Wann eine Gewerkschaft tariffähig und somit zum Abschluss von Tarifverträgen berechtigt ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Jedoch hat das BAG in der Vergangenheit einen Katalog von Voraussetzungen aufgestellt. Das …
ArbG Kiel: Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Corona-Infektion nach Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland
Infiziert sich ein Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus und legt dem Arbeitgeber daraufhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, ist dieser gem. § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) zur Entgeltfortzahlung …
BAG: Unbezahlte Freistellung bei Verweigerung der Vorlage von Testnachweisen
Aufgrund der abklingenden Infektionszahlen wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die für einen Übergangszeitraum an die Stelle der entfallenen 3G-Pflicht am Arbeitsplatz getreten war, vom Bundesministerium für …
BAG: Durchführung eines erneuten BEM vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung
Durch die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (kurz: BEM) soll die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers reduziert werden, um so seinen Arbeitsplatz zu erhalten. So sollen insbesondere …
ArbG Köln: Vorlage eines gefälschten Impfausweises kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Von Ende November 2021 bis zum 19. März 2022 galt gem. § 28b IfSG die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Arbeitgeber waren verpflichtet, nur geimpften, genesenen oder getesteten Beschäftigten den Zutritt zur Arbeitsstätte zu …
ArbG Siegburg: Kein Schadensersatz für eine Corona-Infektion am Arbeitsplatz
Nach § 618 Abs. 1 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, die bei ihm tätigen Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zu schützen. Über die Schadensersatzforderung einer …
BAG: Unwirksamkeit einer weitgehenden Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung
Als Arbeitgeber besteht ein großes Interesse daran, dass berufliche Kenntnisse der Arbeitnehmer durch Fortbildungen erhalten oder verbessert werden. Aus diesem Grund übernehmen Arbeitgeber häufig die Kosten für …
LAG Köln: Kein Anspruch auf Beschäftigung im Homeoffice, wenn Arbeitsort im Arbeitsvertrag festgelegt ist
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX einen Anspruch auf eine behinderungsgerechte Beschäftigung. Ob der Arbeitgeber auch verpflichtet werden kann, über sein Direktionsrecht nach § …
BAG: Fehlende Bedenkzeit führt nicht zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
Neben der Kündigung besteht auch die Möglichkeit der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Bei dem Abschluss eines solchen hat der Arbeitgeber jedoch einige …
ArbG Berlin: Durchsetzung eines 2-G-Modells rechtfertigt Kündigung ungeimpfter Mitarbeiter
Seit dem 16.03.2022 besteht aufgrund des neu eigeführten § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Gesundheitswesen die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ (eine ausführliche News zu dieser finden Sie hier). …
LAG Düsseldorf: Unzutreffende Angabe der Sozialdaten bei Betriebsratsanhörung führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn dem Betriebsrat die zutreffenden Sozialdaten bekannt sind
Gemäß § 102 Abs.1 BetrVG ist der Betriebsrat zwingend vor Ausspruch einer Kündigung zu beteiligen. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über eine beabsichtigte Kündigung zu informieren und ihm sämtliche Gründe für die …
BAG: Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum zur Aufnahme eines Studiums
Seit 01.01.2015 wird in Deutschland durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) ein gesetzlicher Mindestlohn vorgeschrieben. Dieser wurde zuletzt mit Wirkung ab dem 01.01.2022 auf 9,82 € erhöht. Obwohl so gesichert werden soll, …
Gesetzliche Neuerungen zum Jahreswechsel
Der Jahreswechsel und die anhaltende Corona-Pandemie brachten zahlreiche gesetzliche Neuerungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts mit sich. Welche Neuregelungen seit dem 01.01.2022 gelten und welche …