BAG: Vergütung auch bei Verweigerung von Arbeitsleistung nach unwirksamer fristloser Kündigung
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann viele Konflikte mit sich bringen. Der Arbeitgeber wird vor eine schwierige Situation gestellt, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigungsausspruch bis zum Ende der Kündigungsfrist nicht mehr zur Arbeit erscheint, z.B. durch Krankmeldung. Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. Das bedeutet, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Dienst kommt, hat […]
BAG: Niedrigerer Lohn für Leiharbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages zulässig
Der Gleichbehandlungsgrundsatz, insbesondere der „equal–pay“-Grundsatz, spielt in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte eine zunehmende Bedeutung. Erst im Februar 2023 entschied das BAG, dass Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung für eine ungleiche Vergütung von Männern und Frauen ist (Urteil vom 16.02.2023, Az.: 8 AZR 450/21). Unsere News dazu finden Sie hier. Neben Ungleichbehandlungen wegen des Geschlechts hatte sich das […]
EuGH: Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit sind unabhängig voneinander zu gewähren
Die zahlreichen Vorschriften des Arbeitszeitrechts stellen Dienstplaner vor große Herausforderungen. Zusätzlich zu den Ruhepausen, welche die tägliche Arbeitszeitunterbrechen, ist bei der Dienstplanung auch die Einhaltung der Vorgaben zur Ruhezeit zu berücksichtigen. Das deutsche Recht enthält lediglich Regelungen zur täglichen Ruhezeit. Darunter ist der Zeitraum zwischen dem Ende der täglichen Arbeitszeit und dem Beginn der nächsten […]
LAG München: Betriebsrat kann Regelungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung erzwingen
Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 ist klar: Jeder Arbeitgeber ist zur systematischen und lückenlosen Arbeitszeiterfassung sämtlicher Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet. Ausgenommen hiervon sind lediglich Chefärzte, Geschäftsführer und Prokuristen, da diese leitende Angestellte sind. Unsere News zu dem Beschluss des BAG v. 13.09.2022 finden Sie hier. Viele Arbeitgeber sind bereits tätig geworden. Vertraut man […]
BAG: Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung für Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz
Geschlechterbezogene Ungleichbehandlung bei der Vergütung spielt nach wie vor eine große Rolle in der Arbeitswelt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings mit seiner Grundsatzentscheidung klargestellt, dass eine unterschiedliche Bezahlung nicht mehr pauschal mit der Behauptung gerechtfertigt werden kann, ein Bewerber habe vor Vertragsschluss besser verhandelt als eine vergleichbare Bewerberin und sich damit das höhere Gehalt „verdient“. […]
BAG: Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet auch bei Unterschreiten des Schwellenwerts erst mit Ende der Wahlperiode
In Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten ist gem. § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX eine Schwerbehindertenvertretung zu wählen. Diese soll die Interessen der schwerbehinderten Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber vertreten und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften überwachen. Welche Folgen es hat, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten während einer laufenden Amtszeit unter den […]
Neue Verdienstgrenze für Minijobs
Mit der Erhöhung des Mindestlohns zum 01.10.2022 auf 12 € hat auch eine Anpassung der Verdienstgrenze für Minijobs stattgefunden. Bisher war diese in § 8 Abs. 1 SGB IV auf 450 € im Monat festgelegt. Seit dem 01.10.2022 ist die Verdienstgrenze dynamisch als sogenannte „Geringfügigkeitsgrenze“ ausgestaltet. So soll gewährleistet werden, dass sich die Verdienstgrenze bei […]
BAG: Verlängerung der gesetzlichen Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag gilt unabhängig von Tarifgebundenheit
In § 1 Abs. 1b Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wird die Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung auf 18 Monate festgelegt. Allerdings ermöglicht der Gesetzgeber den Tarifparteien eine Verlängerung der Überlassungshöchstdauer durch eine entsprechende Regelung im Tarifvertrag. Ob eine Verlängerung auf 48 Monate auch für einen Leiharbeitnehmer gilt, welcher nicht Gewerkschaftsmitglied ist, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. […]
BAG: Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet
Mit Beschluss vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht eine Grundsatzentscheidung zum Arbeitszeitschutz getroffen. Ausgehend von der eigentlichen Frage, wie weit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung von technischen Einrichtungen zur Überwachung der Arbeitnehmer reicht, hat das Bundesarbeitsgericht – für alle Beteiligten recht überraschend – entschieden, dass Arbeitgeber bereits von Gesetzes wegen die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer […]
BAG: Lohnanspruch bei negativem PCR-Test
Nach dem Wegfall gesetzlicher Vorgaben zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz liegt es nun allein bei den Arbeitgebern, betriebliche Hygienekonzepte zu entwickeln. Über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung eines 14-tägigen Betretungsverbotes ohne Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer, welche aus einem Risikogebiet zurückkehren, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. Sachverhalt Der Kläger ist als Leiter der Nachtreinigung bei dem beklagten Unternehmen […]