ArbG Berlin: Durchsetzung eines 2-G-Modells rechtfertigt Kündigung ungeimpfter Mitarbeiter
Seit dem 16.03.2022 besteht aufgrund des neu eigeführten § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Gesundheitswesen die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ (eine ausführliche News zu dieser finden Sie hier). Vorgesehen ist ein gesetzliches Betretungs- und Tätigkeitsverbot nur für Mitarbeiter, welche ihre Tätigkeit in der Einrichtung erst nach dem 15.03.2022 aufnehmen und einen entsprechenden Nachweis über eine Impfung oder […]
LAG Düsseldorf: Unzutreffende Angabe der Sozialdaten bei Betriebsratsanhörung führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn dem Betriebsrat die zutreffenden Sozialdaten bekannt sind
Gemäß § 102 Abs.1 BetrVG ist der Betriebsrat zwingend vor Ausspruch einer Kündigung zu beteiligen. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über eine beabsichtigte Kündigung zu informieren und ihm sämtliche Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Ob diese Beteiligung fehlerhaft erfolgt, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat versehentlich falsche Sozialdaten mitteilt, hatte des Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zu entscheiden. […]
BAG: Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum zur Aufnahme eines Studiums
Seit 01.01.2015 wird in Deutschland durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) ein gesetzlicher Mindestlohn vorgeschrieben. Dieser wurde zuletzt mit Wirkung ab dem 01.01.2022 auf 9,82 € erhöht. Obwohl so gesichert werden soll, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und keine weitere Unterstützung vom Staat benötigen, benennt § 22 MiLoG Personengruppen, welchen ein Anspruch auf Zahlung des […]
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach§ 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab
Das Bundesverfassungsgericht sieht die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bzw. den Nachweis über die Impfung oder den Genesenenstatus im Moment in dem Eilverfahren als nicht verfassungswidrig an. Es hat aber Bedenken geäußert hinsichtlich der gesetzlichen Regelungstechnik. Diese verweist bezüglich der zu erbringenden Nachweise nämlich auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und diese wiederum auf die Seiten des Paul-Ehrlich-Instituts. Ob […]
Gesetzliche Neuerungen zum Jahreswechsel
Der Jahreswechsel und die anhaltende Corona-Pandemie brachten zahlreiche gesetzliche Neuerungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts mit sich. Welche Neuregelungen seit dem 01.01.2022 gelten und welche befristeten Regelungen vom Gesetzgeber auch für das Jahr 2022 verlängert wurden, haben wir für Sie auf einen Blick zusammengefasst. 1.Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeeinrichtungen Beschäftigte von […]