BAG: Durchführung eines erneuten BEM vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung
Durch die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (kurz: BEM) soll die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers reduziert werden, um so seinen Arbeitsplatz zu erhalten. So sollen insbesondere Kündigungen vermieden werden. Mit der Frage, in welchen Abständen ein solches BEM bei andauernder Arbeitsunfähigkeit durchzuführen ist, hatte sich das BAG zu befassen. Sachverhalt Der Kläger war als Produktionshelfer beschäftigt. Im […]
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von 54 Beschwerdeführern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) zurück
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt erhalten! Trotz Scheiterns einer allgemeinen Impfpflicht auf politischer Ebene hat die gesetzliche einrichtungsbezogene Impfpflicht Bestand. Politisch ist im Moment keine Änderung zu erwarten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.04.2022 nunmehr § 20a und § 22 Infektionsschutzgesetz für verfassungsgemäß eingestuft. Der Weg war seit der Entscheidung im Eilverfahren über die […]
ArbG Gießen: Freistellung von ungeimpften Pflegekräften bereits vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt zulässig
Mit der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in § 20a IfSG zum 16.03.2022 hat der Gesetzgeber für einige Verwirrung bei der Leitung von Einrichtungen des Gesundheitswesens gesorgt. Viel zu unklar bleibt die Gesetzesbegründung über die praktische Umsetzung der Impfpflicht. Auch über die arbeitsrechtlichen Konsequenzen gegenüber ungeimpften Mitarbeitern schweigt der Gesetzgeber. Als erstes Arbeitsgericht hatte sich nun […]
ArbG Köln: Vorlage eines gefälschten Impfausweises kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Von Ende November 2021 bis zum 19. März 2022 galt gem. § 28b IfSG die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Arbeitgeber waren verpflichtet, nur geimpften, genesenen oder getesteten Beschäftigten den Zutritt zur Arbeitsstätte zu gewähren. Dies sorgte vermehrt für Konflikte mit Arbeitnehmern, die die Vorlage eines entsprechenden Nachweises verweigerten. Auch der Gebrauch gefälschter Nachweise nahm zu. Der […]
Corona-ArbeitsschutzVO und Sonderregelungen zur Kurzarbeit verlängert
Trotz anhaltend hoher Infektionszahlen ist im März ein Großteil der Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. So wurden beispielsweise die Ende November 2021 eingeführten Regelungen, die eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sowie eine Homeofficepflicht vorsahen, nicht über den 19. März 2022 hinaus verlängert. Anders verhält es sich jedoch bei den Sonderregelungen im Bereich Arbeitsschutz und Kurzarbeit. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde in […]
BVerwG: Keine Einsicht in Patientenakten zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs
Sämtliche Patientendaten unterliegen dem Datenschutz und der ärztlichen Schweigepflicht. Werden diese ohne Einwilligung des Patienten an Dritte weitergegeben, macht sich der Arzt strafbar. Ob ein Arzt von einer Behörde zur Offenlegung von Patientenakten zum Zweck der Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs verpflichtet werden kann, hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu entscheiden. Sachverhalt Kläger war ein Allgemeinmediziner aus München. […]
LAG Hessen: Kein erneutes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Dienstplanänderungen nach Abschluss einer Dienstvereinbarung
Gemäß § 87 Abs. 2 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Dienstpläne sind dem Betriebsrat daher zur Zustimmung vorzulegen. Ob die Zustimmung auch dann erforderlich ist, wenn bereits eine Betriebsvereinbarung […]
BAG: Unwirksamkeit einer weitgehenden Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung
Als Arbeitgeber besteht ein großes Interesse daran, dass berufliche Kenntnisse der Arbeitnehmer durch Fortbildungen erhalten oder verbessert werden. Aus diesem Grund übernehmen Arbeitgeber häufig die Kosten für Fortbildungen ihrer Mitarbeiter. Damit am Ende nicht andere von den Kenntnissen der Arbeitnehmer profitieren, werden häufig Fortbildungsverträge abgeschlossen. Über die Wirksamkeit einer dort enthaltenen Rückzahlungsklausel hatte kürzlich das […]
LAG Köln: Kein Anspruch auf Beschäftigung im Homeoffice, wenn Arbeitsort im Arbeitsvertrag festgelegt ist
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX einen Anspruch auf eine behinderungsgerechte Beschäftigung. Ob der Arbeitgeber auch verpflichtet werden kann, über sein Direktionsrecht nach § 106 GewO eine Arbeit im Homeoffice anzuordnen, wenn der Arbeitsort vertraglich fest geregelt ist, hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln zu entscheiden. Sachverhalt Die Klägerin […]
BAG: Fehlende Bedenkzeit führt nicht zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
Neben der Kündigung besteht auch die Möglichkeit der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Bei dem Abschluss eines solchen hat der Arbeitgeber jedoch einige Grundsätze zu beachten, um die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages nicht zu gefährden. Hierbei ist neben der inhaltlichen Ausgestaltung auch das Gebot der fairen Verhandlung von immenser Bedeutung. Eine schuldhafte Verletzung […]